WZ TV: Stadt streicht 45 Millionen Euro
Der erste Teil des Sparpakets ist beschlossene Sache. Vorlage aus dem Rathaus fand eine große Mehrheit. Oberbürgermeister und Kämmerer erneuerten ihre Forderung an Bund und Land, der Stadt aus der Schuldenfalle zu helfen. Aus eigener Kraft, so stellten sie nüchtern fest, wird Wuppertal dies nicht schaffen.
Wuppertal. Während etwa 400 Demonstranten am Montagnachmittag auf dem Johannes-Rau-Platz gegen das städtische Haushaltssicherungskonzept protestierten, war es zumindest im Ratssaal der Stadt Wuppertal trotz zahlreicher Zuschauer erheblich ruhiger.
Dort wurde nach stundenlanger Diskussion der erste Teil des Sparpakets zur Haushaltskonsolidierung mit großer Mehrheit (darunter die Kooperationsfraktionen von CDU und SPD) beschlossen.
Insgesamt geht es um 45 Millionen Euro, um die der städtische Haushalt entlastet werden soll. Das Paket umfasst sowohl Personaleinsparungen als auch Gebühren und Eintrittspreis-Erhöhungen.
Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) warben zuvor bei den Ratsfrauen und -herren für ihr Sparpaket. Die Ansprachen klangen deprimierend und waren doch erst der Anfang eines Sparkurses, dem noch weitere Abstimmungsrunden im Rat und weitere Millionen Euro folgen werden.
"Dieser Haushalt macht deutlich, in welcher Situation Wuppertal ist", sagte Jung und prophezeite: "Die Bürger der Stadt werden durch das Haushaltssicherungskonzept stark gefordert werden." Während Jung also Ratsvertreter und Bürger auf harte Zeiten vorbereitete, lieferte Slawig in seiner Haushaltsrede die Begründung: Wuppertal geht pleite.
Jung wappnete sich für die folgende Diskussion und stellte klar, dass das Sparkonzept eine "Abwägung unter großen Schmerzen" darstelle, forderte die Ratsvertreter jedoch auch auf, die Kirche im Dorf zu lassen: "Man darf nicht so tun, als ginge hier in Wuppertal die Welt unter." Für Jung steht fest: "Es findet auch weiterhin Kultur, Sport und Stadtentwicklung statt."
Während Jung und Slawig redeten, musste die Polizei im Treppenhaus des Rathauses Demonstranten beruhigen, die keinen Platz mehr im Ratssaal fanden und ihrem Unmut Luft machten.
Oberbürgermeister und Kämmerer erneuerten ihre Forderung an Bund und Land, der Stadt aus der Schuldenfalle zu helfen. Aus eigener Kraft, so stellten sie nüchtern fest, wird Wuppertal dies nicht schaffen. In dem Punkt waren sie sich auch mit den Fraktions-Sprechern einig. Unterschiedliche Auffassungen gab es vor allem darüber, wer sich denn zuerst zu bewegen habe.
Grüne und Linke lehnten das Sparpaket ab, weil sie Land und Bund in der Verantwortung sehen, in Vorleistung zu treten. SPD und CDU argumentierten dagegen. Nur wenn die Kommune ihren eisernen Sparwillen beweise, könne sie auch eine Entlastung erwarten.
