Warum Bell, Bialas und Neumann für den neuen Entwicklungsplan des Landes stimmten.

Landtag
Haben für den neuen Landesentwicklungsplan gestimmt – und weisen Kritik daran zurück: Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sehen keine Gefährdung des Ikea-Projekts.

Haben für den neuen Landesentwicklungsplan gestimmt – und weisen Kritik daran zurück: Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sehen keine Gefährdung des Ikea-Projekts.

Haben für den neuen Landesentwicklungsplan gestimmt – und weisen Kritik daran zurück: Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sehen keine Gefährdung des Ikea-Projekts.

Haben für den neuen Landesentwicklungsplan gestimmt – und weisen Kritik daran zurück: Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sehen keine Gefährdung des Ikea-Projekts.

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Haben für den neuen Landesentwicklungsplan gestimmt – und weisen Kritik daran zurück: Die SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann sehen keine Gefährdung des Ikea-Projekts.

Wuppertal. Der NRW-Landtag hat am Mittwochabend mit den Stimmen von Rot-Grün den Landesentwicklungsplan (LEP) beschlossen. Wie berichtet, ist das eine Entscheidung mit Tragweite für Wuppertal: Der neue LEP soll den Einzelhandel auf der grünen Wiese deutlich begrenzen – und wird daher von vielen Beobachtern als Bremsklotz für den geplanten Ikea-Homepark in Nächstebreck gesehen. Dennoch haben die Wuppertaler SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Bialas, Dietmar Bell und Josef Neumann am Mittwoch mit ihrer Fraktion für den LEP gestimmt. Ein Votum gegen Ikea, wie ihnen Kritiker (siehe Kasten) vorwerfen? „Blödsinn!“, hieß es dazu am Donnerstag auf WZ-Nachfrage von Dietmar Bell, „wir sehen den Plan nicht als eine Gefahr für Ikea in Wuppertal.“

„Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren positiv ausfällt.“

Dietmar Bell, SPD-Landtagsabgeordneter, über die Chancen für Ikea in Wuppertal im Falle einer Prüfung durch die Bezirksregierung.

Aus Sicht des Abgeordneten und Wuppertaler SPD-Chefs ist der LEP vielmehr „ein positiver Schritt“ hin zur Verwirklichung des geplanten Ikea-Homeparks mit angeschlossenem Fachmarktzentrum. Zur Begründung verweist Bell im WZ-Gespräch darauf, dass mit dem LEP nun endlich eine Rechtsgrundlage für die weitere Ikea-Planung vorliege. Wenn der Plan im Gesetzblatt veröffentlicht sei – damit rechnet Bell in der kommenden Woche – seien die Eingriffsmöglichkeiten der Staatskanzlei in das Projekt beendet.

Vielmehr sei es dann Sache der Bezirksregierung, objektiv zu prüfen, ob die Ikea-Planung der Stadt rechtskonform sei. Und da ist Bell überzeugt: „Wir“ – damit meint er die Stadtverwaltung, die Wirtschaftsförderung, die Landtagsabgeordneten und Ikea gemeinsam – „haben jetzt Rahmenbedingungen realisiert, die das Projekt landesplanerisch umsetzbar machen.“

Im Klartext heißt das: Der neue LEP legt zwar fest, dass zentrenrelevante Randsortimente – also Waren, die auch in Innenstädten angeboten werden, etwa Lebensmittel, Textilien oder Haushaltsgeräte – nur noch auf einer Verkaufsfläche von bis zu 2500 Quadratmetern verkauft werden dürfen. Da wäre das an Ikea angeschlossene Fachmarktzentrum mit 4500 Quadratmetern klar drüber. Bell setzt aber mit der Stadtverwaltung darauf, dass der LEP bei diesen Regelungen einen Ermessensspielraum zulässt. Wenn die Verwaltung eine Abweichung von den Grundsätzen des LEP nachvollziehbar begründe, sei Ikea trotz der LEP-Auflagen zu realisieren: „Ich bin zuversichtlich, dass das Verfahren positiv ausfällt.“

Und die Tatsache, dass sich die Ikea-Gegner, etwa Bells Parteifreund Arnim Brux, Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, durch den neuen LEP ebenfalls bestätigt sehen? Auch hier gibt Bell sich optimistisch – man brauche eben für erfolgreiche politische Lobbyarbeit bei so einem Projekt einen langen Atem: „Wir werden sehen, was hinten herauskommt.“

Marcel Hafke, Landtagsabgeordneter und Wuppertaler FPD-Vorsitzender, hat bereits am Montagabend das Abstimmungsverhalten von Bell, Bialas und Neumann scharf kritisiert. „Die Wuppertaler SPD-Abgeordneten haben heute im Landtag gegen Ikea gestimmt“, so Hafke. „Mit den restriktiven Vorgaben des Landesentwicklungsplans droht die Ansiedlung zu scheitern“, meint der FDP-Abgeordnete und verweist darauf, dass die Realisierung von Ikea eine Steigerung der Attraktivität Wuppertals mit sich bringen würde. Hafke spricht von fehlender Unterstützung für das Projekt durch die SPD-Landtagsabgeordneten.

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