Sozialausschuss stimmt dagegen. Stadt schafft neue Stellen.

Sozialausschuss stimmt dagegen. Stadt schafft neue Stellen.
Den Gemeinden des Landes steht es frei, der Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern beizutreten.

Den Gemeinden des Landes steht es frei, der Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern beizutreten.

dpa

Den Gemeinden des Landes steht es frei, der Rahmenvereinbarung zur Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern beizutreten.

Wuppertal. Der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit hat sich am Mittwoch  in seiner Sitzung im Rathaus gegen die Einführung einer Gesundheitskarte für Asylbewerber ausgesprochen. Die Mitglieder seien damit den Argumenten seines Dezernats gefolgt, sagte Stefan Kühn, Sozialdezernent der Stadt.

Das Land NRW hatte Ende vergangenen Jahres eine Rahmenvereinbarung mit acht großen Krankenkassen abgeschlossen, um die Übernahme der Gesundheitsversorgung für Asylbewerber durch diese sicherzustellen. Das Symbol dieser Vereinbarung war die Gesundheitskarte. Den Gemeinden des Landes steht es frei, der Rahmenvereinbarung beizutreten.

Jürgen Lemmer, Leiter des Ressorts Zuwanderung, hatte der WZ schon im Dezember angekündigt, der Stadt zu empfehlen, die Karte nicht einzuführen. Auch Kühn hatte sich gegen die Einführung der Gesundheitskarte ausgesprochen. Anders als in anderen Städten in Nordrhein-Westfalen sei die Rahmenvereinbarung kein Vorteil für Wuppertal. Hier würden den Asylsuchenden Behandlungsscheine für jeweils ein Quartal ausgestellt, mit denen 99 Prozent aller Behandlungen abgedeckt würden. Die Flüchtlinge müssten also nur in einem Prozent der Fälle nochmals zum Amt, um eine Sondergenehmigung für spezielle Behandlungen zu erhalten. Durch die Krankenkarte sollten solche Fälle von den Versicherungen übernommen werden. Das sei aber in Wuppertal nicht so häufig der Fall, dass sich der Service lohnen würde.

Im Gegenteil. Das Sozialdezernat hat berechnet, dass der Beitritt zur Rahmenvereinbarung die Stadt etwa 600 000 Euro zusätzlich kosten würde. Die Stadt Wuppertal könne die entsprechenden Dienste durch die Schaffung von nur zwei Stellen selbst ausgleichen, sagte Kühn. Diese würden jetzt erst intern und dann gegebenenfalls extern ausgeschrieben.

Die Einstimmigkeit bei der Entscheidung sei nicht klar gewesen, sagte Kühn. Das Modell habe für viele Städte – auch für Wuppertal – anfangs interessant gewirkt. Kühn: „Die Kostenanalyse hat uns überrascht.“ Letztlich seien alle Politiker im Ausschuss durch die Argumente überzeugt worden.

Die Vorlage wird noch im Integrationsrat und im Hauptausschuss behandelt, bevor der Rat im März endgültig entscheidet.