Der Kämmerer fordert eine Ausnahme für arme Städte.

Wuppertal. Nach derzeitiger Regelung kann Wuppertal nicht vom Konjunkturprogramm des Bundes zur Stärkung der Kommunen profitieren. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) sagte auf WZ-Nachfrage: "Wenn ein kommunaler Eigenanteil mit dem Investitionsprogramm verbunden ist, sind wir außen vor." Gleiches gilt für alle Städte, die kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept vorweisen können, also mit einem sogenannten Nothaushalt wirtschaften. Wuppertal kann seine Ausgaben - geschweige denn Investitionen - nicht durch Einnahmen finanzieren. Slawig forderte aus diesem Grund erneut eine Ausnahmeregelung. Sie müsste vom Land getroffen werden.

Die gleiche Problematik versetzte zum Jahreswechsel Wuppertal in Aufruhr, nachdem der Regierungspräsident als Aufsichtsbehörde die Freigabe von bereits im Haushalt eingebrachten Eigenanteilen bei verschiedenen Stadtteil- und Sozialprojekten verweigert hatte. luk

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