Darüber hat gestern der Hauptausschuss entschieden. Hintergrund ist - wie berichtet - der Antrag einer Hatzfelder Wohnungseigentümerin, die es ablehnt, für nicht oder aus ihrer Sicht unzureichend erbrachte Winterdienst-Leistungen weiterhin Gebühren zu zahlen. Dabei beruft sich die Wuppertalerin auf ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1980 - und will jetzt weitere juristische Schritte prüfen.

Die Stadt spricht sich unterdessen gegen eine allgemeine Erstattungsregelung sowie gegen eine zukünftig größere Staffelung der Winterdienst-Prioritäten aus. Abgesehen davon, dass sich aus der bisherigen Rechtsprechung kein grundsätzlicher Anspruch auf eine Gebühren-Erstattung ableiten lasse, gebe es in vergleichbaren NRW-Großstädten keine solche Regelung. Ein erweiterter Winterdienst sei finanziell nicht tragbar. mel