Eine Wohnung-Eigentümerin an der Wilkhausstraße hat sich unter anderem an den Beschwerde-Ausschuss des Stadtrats gewandt – und will Gebühren zurück.

Am Räum- und Streudienst scheiden sich gerade in diesem Winter in Wuppertal die Geister.
Am Räum- und Streudienst scheiden sich gerade in diesem Winter in Wuppertal die Geister.

Am Räum- und Streudienst scheiden sich gerade in diesem Winter in Wuppertal die Geister.

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Am Räum- und Streudienst scheiden sich gerade in diesem Winter in Wuppertal die Geister.

Wuppertal. Mindestens so hartnäckig wie der Winter erweist sich in diesem Frühjahr die Kritik an denen, die Schnee und Eis auf den Straßen beseitigen: So hat sich eine Anwohnerin der Wilkhausstraße auf Hatzfeld auch an den Beschwerdeausschuss des Stadtrats gewandt, um ihre Winterdienstgebühren erstattet zu bekommen.

Kritik an Räum-Einsätzen und an der Straßenreinigung

"Ich wohne jetzt seit neun Jahren hier - und nach wie vor wird unsere Straße im Winter nicht geräumt", kritisiert Gabriele Drinkmann, die im nördlichen Ausläufer der Wilkhausstraße wohnt und neben dem Zustand der Straße und des Gehwegs auch die Straßenreinigung als völlig unzureichend bezeichnet: Abgesehen vom ausgebliebenen Winterdienst habe man es nach wie vor mit Silvestermüll auf der Straße zu tun. "Wir haben einmal in neun Wochen hier oben einen Streuwagen gesehen. Die Eisschicht war zuletzt 30 Zentimeter dick. Kommt nicht in Frage, dass wir für solche Zustände Geld bezahlen."

Der Rechtslage folgend werde sie gegen die Stadt klagen, sollte ihr Vorstoß keinen Erfolg haben. "Hier gibt es etliche Nachbarn, die die Dinge genau so sehen wie ich."

Auf Nachfrage der WZ wies Stadt-Sprecherin Martina Eckermann die Kritik am Winterdienst zurück. Die Stadt sehe auch an der vom Winterdienst angefahrenen Wilkhausstraße "keinen Grund für eine Gebührener-stattung." Generell habe man kein Problem mit einer Einsichtnahme der betreffenden Dienst-Protokolle beim Eigenbetrieb für Straßenreinigung in Wuppertal (ESW).

Neben den Ratsfraktionen habe sie auch schon Oberbürgermeister Peter Jung angeschrieben, kontert Gabriele Drinkmann. "Und seine Antwort schlägt dem Fass den Boden aus." So schreibt Jung, dass "die in diesem Zusammenhang gerne angeführte Winterdienstgebühr im Übrigen für den Einsatz auf allen Straßen und Wegen - quasi als Gesamtpaket - erhoben" werde und sich nicht auf einzelne Straßen beziehe: "Das heißt, aus der Gebühr lässt sich kein Anrecht auf eine Räumung der eigenen Wohnstraße ableiten." Der ESW arbeite die Wuppertaler Straßen wie gehabt nach Prioritäten ab. "Das Räumen der Nebenstraße steht in solchen Fällen hinten an. Dafür bitte ich ganz herzlich um Ihr Verständnis."

Auf WZ-Nachfrage betont der Bund der Steuerzahler, dass Grundstücksbesitzern, die sich gegen die Winterdienstgebühren ihrer Stadt wehren wollen, letzten Endes nur der Klageweg bleibt, da das Widerspruchsverfahren auch in diesem Punkt abgeschafft ist (die WZ berichtete). "Diesen Weg zu gehen, will aber sehr gut überlegt sein", sagt Harald Schledorn, Gebührenreferent beim Bund der Steuerzahler NRW.

Aussicht auf Erfolg bei einer Klage haben aus Sicht des Steuerzahler-Bundes nur Besitzer von Grundstücken, die nachweisen können, dass mindestens vier Wochen lang in ihrer Straße kein Winterdienst geleistet wurde. Und genau das müsse man der Stadt dann auch im Detail nachweisen können. "So empfiehlt es sich, sich zuvor nicht nur den Bescheid über Grundsbesitzabgaben anzusehen, sondern auch die Protokolle, in denen die Winterdienst-Leistungen in der betroffenen Straße dokumentiert sind." In der Regel sei es kein Problem, diese Listen bei der Stadtverwaltung einzusehen. Auch sei es ratsam, ebenfalls betroffene Nachbarn anzusprechen und sich abzustimmen.

Der Bund der Steuerzahler bezieht sich in seinen Ausführungen auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) NRW vom 17. Dezember 1980 (Aktenzeichen: 2 A 2018/80, in dem es unter anderem auch um die Leistungen und Abrechnung der Straßenreinigung geht.

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