Wasserversorgung liegt ab Mai wieder in der Hand der Stadt
Eine zweistellige Millionensumme setzt die Stadt Wuppertal für die langfristige Sicherung der Qualität des Trinkwassers ein.
Wuppertal. Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Gründung eines städtischen Eigenbetriebs zur Trinkwasserversorgung beschlossen. Hintergrund sind Pläne der Europäischen Union (EU), den Zugang für private Unternehmen zum lukrativen und weltweit immer härter umkämpften Wassermarkt zu lockern. Während die FDP angesichts der aktuell gültigen EU-Bestimmungen vor Panikmache warnte und gegen die Übernahme stimmte, schlossen sich die anderen Fraktionen dem Verwaltungsvorschlag an. Dazu ist es erforderlich, dass die Stadt Anteile kauft, die der Konzern GDF Suez als Partner der Stadtwerke an deren Wassersparte hält. Der Eigenbetrieb soll bis zum 1. Mai gegründet sein.
Was der Rückkauf die Stadt kosten wird, wurde im öffentlichen Teil der Ratssitzung nicht besprochen. Es dürfte sich aber um eine zweistellige Millionensumme handeln.
„Wir betreiben Risikovorsorge“, sagte Stadtdirektor Johannes Slawig mit Blick auf die Richtlinien der EU mit „deutschen Ausnahmeregelungen“. Es gebe aber keine Garantie, dass der deutsche Markt in den kommenden Jahren nicht noch weiter geöffnet werde. Ausgenommen bleiben allein Städte, deren Wasserversorgung ganz in öffentlicher Hand liegt. Klaus Jürgen Reese (SPD) nannte die Probleme in Hamburg und Berlin als mahnende Beispiele von Privatisierungen. „Der Rückkauf der Wassersparte ist der richtige Weg, um die hohe Qualität des Lebensmittels Wasser zu sichern“, erklärte zudem Michael Müller (CDU).
Spekulationen, mit dem Rückkauf der Trinkwasserversorgung sei eine versteckte Gebührenerhöhung der Stadt verbunden, versuchte Klaus Lüdemann (Grüne) mit einem Rechenbeispiel zu entgegnen. Für den eigenen Drei-Personen-Haushalt erwartet er sogar eine Ersparnis von 3,37 Euro im Jahr. Abzüglich der Kosten für den Winterdienst, die er für seinen Haushalt mit 89 Cent zusätzlich pro Jahr beziffert hatte, bleibe ihm nun ein Plus von 2,48 Euro. Dafür bedankte sich Lüdemann bei Kämmerer Slawig mit einem Schoko-Osterhasen im Wert von 2,49 Euro.
Nicht ganz so kurzweilig verlief die Diskussion über die Resolution „Wasser ist Menschenrecht“ auf Antrag der Linken. Die Resolution wurde nach einem zähen Gezänk nicht beschlossen. CDU, SPD und FDP warfen den Linken eine „Resolutionitis“ vor und stimmten dagegen.
