Vorschnell und unprofessionell
Die freien Träger können einen Teilerfolg verbuchen. Zumindest die Ersatzschulen werden jetzt bei der Verteilung der Konjunktur-Millionen mit berücksichtigt. Gern haben das Kämmerer Johannes Slawig und Oberbürgermeister Peter Jung sowie CDU und SPD nicht getan - obwohl die Stadtspitze am Montag so gönnerhaft auftrat.
Nein, mit großzügigem Entgegenkommen hat das Einlenken in Sachen Konjunkturpaket nichts zu tun. Slawig und Jung sind dem Druck der Straße, ihren Rechtsberatern und der Einsicht gefolgt, vielleicht doch etwas vorschnell das Vorrecht städtischer Schulen auf Förderung aus dem Konjunkturpaket verkündet zu haben. Professionalität sieht anders aus.
Professionelle Politiker aber strahlen auch bei einem Rückzug auf Raten Selbstbewusstsein aus. So betont Slawig, Klagen könnten ihn nicht schrecken. Tatsächlich dient die Einbindung der freien Schulträger vor allem dem Zweck, weitgreichende Rechtssicherheit zu erlangen. Auch wenn kein Schulträger einen Anspruch auf Geld aus dem Konjunkturpaket allein aus dem Gesetzentwurf ableiten kann, so ist die Stadt doch zur "ermessensfehlerfreien Abwägung" verpflichtet.
Anders gesagt: Freie Schulträger von vorneherein auszuschließen, geht gar nicht und hätte vor Gerichts wohl längst nicht den Bestand, den Slawig den Wuppertalern gern verkaufen möchte. Einen Rechtsstreit in der Angelegenheit kann sich die Stadt aber auf keinen Fall leisten, denn bis 2011 müssen die Konjunkturhilfen investiert sein. Nichts wäre schlimmer als zusätzliche Verzögerungen in dem eng gestrickten Zeitplan.
Unter dem Strich hat sich die Stadt mit der voreiligen Festlegung einen Bärendienst erwiesen. Ihr Ausschluss hat die freien Träger erst auf den Plan gerufen. Nach dem jetzt erfolgten Rückzug steht die Vergabe der Mittel unter besonderer Beobachtung. Sollten freie Träger auch nach entsprechender Prüfung immer noch leer ausgehen, wird der Aufschrei deutlich lauter ausfallen.
