Nach Gesetzesänderung im Bund sieht CDU ihre Forderung nach Kameras bekräftigt. Die Polizei ist skeptisch.

Videoüberwachung
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Wuppertal. Nach dem Anschlag von Berlin, und den durch Videobilder aufgeklärten Fällen von Gewalttaten in U-Bahnhöfen ist der Ruf nach mehr Videoüberwachung laut geworden. Das im Bund abgesegnete neue Sicherheitspaket des Innenministers Thomas de Maizière (CDU) gibt diesen Forderungen Nachdruck – auch bei uns.

Vorläufig werde es in Wuppertal aber keine Videoüberwachung geben, sagt das Innenministerium in NRW. Das Land habe nach Tests in Mönchengladbach und Düsseldorf jetzt Anlagen in fünf weiteren Städten beschlossen. Wuppertal gehört nicht dazu. Laut Polizei gebe es keinen Ort, der als Kriminalitätsschwerpunkt gelte und der die rechtlichen Hürden für die Videobeobachtung nehme.

Das Innenministerium habe schon im Sommer angefragt, wo aus Sicht der Polizei Videoüberwachung möglich wäre. In Wuppertal habe man den Berliner Platz und den Döppersberg angegeben. Die Sprecherin Anja Meis sagt, dort könne man sich Videoüberwachung vorstellen. Nötig sei sie nicht.

Jörg Rademacher, Sprecher des Innenministeriums NRW, erklärt, dass die Überwachung durch die Polizei an das Landespolizeigesetz gebunden sei. Die Überwachung finde live statt, von Polizisten beobachtet und mit dem Zweck, Straftaten schnell zu unterbinden. Mit dem möglichen Maßnahmen-Paket von De Maizière habe das nichts zu tun. Dabei gehe es um mehr Überwachung öffentlicher Plätze, um nachträglich das Material auswerten zu können. Das würde nicht durch das Landesgesetz geregelt und das entsprechende Bundesgesetz werde gerade erst erarbeitet.

Die CDU Wuppertal hatte schon im April Videoüberwachung gefordert – am Karlsplatz, Berliner Platz und an der Nordbahntrasse am Wichlinghauser Bahnhof. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Wuppertal, Michael Müller, sagt, dass die Partei die Diskussion erneut anstoßen wolle. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass an neuralgischen Plätzen eine Videoüberwachung installiert wird“, sagt er. 

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