Nothaushalt: Weil die Bezirksregierung die Wiederbesetzung freier Stellen verbietet, kommt es zu Engpässen bei Leistungen.

Wuppertal. Die Öffnungszeiten der Wuppertaler Freibäder ändern sich derzeit fast täglich. In der offenen Jugendarbeit sind nicht genug Mitarbeiter vorhanden. Und beim Gesundheitsamt können Untersuchungen nicht durchgeführt werden.

Keine Chance bei freiwilligen Leistungen

Was derzeit geschieht, sind die ersten Auswirkungen davon, dass es der Stadt Wuppertal verboten ist, frei werdende Stellen wieder zu besetzen - vor allem, wenn es um so genannte freiwillige Leistungen geht. Der Grund: Wuppertal befindet sich im Nothaushaltsrecht, und die Düsseldorfer Bezirksregierung untersagt in ihrer Eigenschaft als kommunale Aufsichtsbehörde die Wiederbesetzung der Stellen.

Während die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) noch vor ein paar Tagen jubelte, dass nun, wie von ihr gefordert, mehr Personal in der Verwaltung abgebaut werde, zeichnet sich nun ab: Die Dimension des Personal-Abbaus ist so wahrscheinlich nicht gewollt.

Nach Auskunft von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) muss in den Jahren von 2010 bis 2014 mit einer Fluktuation von etwa 1000 Stellen bei der Verwaltung gerechnet werden. Slawig geht in seiner Hochrechnung davon aus, dass etwa 500 dieser Stellen nicht mehr besetzt werden dürfen. Neben freiwilligen Leistungen wie etwa bei den Bädern betrifft dies aber auch Pflichtleistungen, deren Umfang gesetzlich nicht geregelt ist, beispielsweise das Einwohnermeldeamt oder die Jugendarbeit.

"Das ist erst der Anfang, wir werden die Standards senken müssen", prophezeit der Kämmerer. In der Tat: So fehlt nach Informationen der WZ derzeit bei der städtischen Beihilfestelle seit Januar eine Stelle. Die Folge: Antragsteller warten bis zu zehn Wochen auf einen Bescheid.

Kämmerer Johannes Slawig prophezeit massive Folgen

Für Slawig steht fest: "Das wird massive Folgen haben." Die Stadt versuche, Mitarbeiter so einzusetzen, dass die Folgen nicht ganz so gravierend sind. Slawig räumt jedoch ein, dass dies nur bedingt funktionieren wird.

3600 Vollzeitstellen gibt es derzeit noch bei der städtischen Verwaltung. Sollten 500 davon wegfallen, so stellte Slawig klar, werde dies jeder Bürger in der Stadt merken.

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