Überschuldung: „Wuppertal legt sich selbst Fesseln an“
Die Stadt wird vorerst keine Hilfe vom Land bekommen - im Gegensatz zu Hagen, das noch vor der Sommerpause ein Sparpaket vorlegte.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal befindet sich derzeit in einer Situation, die mit kommunaler Selbstverwaltung nicht mehr viel zu tun hat. Nachdem Kämmerer Johannes Slawig entgegen der Forderungen der Bezirksregierung bis zum 30. Juni kein Haushaltskonsolidierungskonzept vorgelegt hat, wird die Stadt nun behandelt, als befände sie sich im Zustand der drohenden Überschuldung.
Andere Städte im Nothaushalt gehen offenbar cleverer vor, um das finanzielle Debakel abzumildern. Die Stadt Hagen hat noch vor der Sommerpause ein 90-Millionen-Euro-Sparpaket verabschiedet - und die Landesregierung belohnt dieses Signal zur Haushaltskonsolidierung nach einer Bericherstattung des Online-Portals Der Westen damit, dass sie Hilfe in Aussicht gestellt hat, den Schuldenberg von Hagen abzutragen. Finanzminister Helmut Linssen (CDU) habe Hagen ab 2010 finanzielle Hilfe in Aussicht gestellt.
Offenbar gibt es auch Pläne, anderen Städten zu helfen, von zehn großen Städten sei die Rede, berichtet Der Westen. Neben Duisburg und Oberhausen werden auch Wuppertal und Remscheid aufgezählt. Aber: Strikte Voraussetzung dafür sei, dass die Städte zuvor alle Möglichkeiten ausschöpfen würden, um selbst auf die Füße zu kommen. Im Fall Wuppertals gehört dazu eben auch das geforderte Sparpaket - das aber erst gegen Ende des Jahres vorgestellt werden soll. Uta Loeckx, Sprecherin des Finanzministeriums, erklärte gestern, dass die Landesregierung jedoch noch nicht endgültig festgelegt hat, "nach welchen Kriterien den ärmsten Kommunen" geholfen wird.
Wie berichtet, wird das prognostizierte Haushaltsdefizit dieses Jahr bei etwa 218 Millionen Euro liegen, eine Überschuldung tritt demnach erst 2012 oder 2013 ein. Aber: In ihrer Funktion als Kommunalaufsicht behandelt die Bezirksregierung nun Wuppertal wie etwa die Stadt Oberhausen, die bereits überschuldet ist.
Nach Auskunft von Bernd Hamacher, Sprecher der Bezirksregierung, hat sich die Stadt durch ihre Weigerung, das Konzept vorzulegen, selbst schlechter gestellt. Nun müsse Kämmerer Slawig jede Ausgabe, die eine freiwillige Leistung darstelle, mit der Bezirksregierung absprechen und diese genehmigen lassen.
"Wir stehen in engem Kontakt mit der Stadt und sagen, was geht und was nicht geht", schildert Hamacher die Situation. "Die Stadt hätte mehr Handlungsspielraum, wenn sie ein Konsolidierungskonzept vorgelegt hätte", sagt er zudem. Er bewertet die Handlungsweise Slawigs so: "Wuppertal legt sich selbst Fesseln an."
Ob Wuppertal, wie auch Oberhausen, keine Auszubildenden mehr einstellen darf, konnte Hamacher nicht sagen. Die Finanzaufsicht der Bezirksregierung entscheide je nach Lage der Stadt, was noch genehmigt werde.
Das bestätigt auch Kämmerer Slawig. Die Stadt müsse etwa die Anzahl der Auszubildenden für das Jahr 2010 mit der Bezirksregierung abstimmen. Er verwahrte sich aber gegen die Aussage, dass nur aufgrund der Tatsache, dass er das Konzept nicht vorgelegt habe, so verfahren werde. Schon zuvor habe Wuppertal unter Nothaushaltsrecht gestanden und andere Maßnahmen, wie etwa Gelder für die Stadterneuerungsprogramme, hätten in jedem Einzelfall mit der Bezirksregierung abgestimmt werden müssen.
"Das ist ein mühsames Geschäft" sagte Slawig und prognostizierte zudem, dass Wuppertal sich noch eine geraume Zeit in diesem Zustand befinde wird. Seiner Einschätzung nach ist zwar 2009 die Talsohle erreicht, aber ein schnelles Wachsen der Gewerbesteuer sieht er im nächsten Jahr nicht. Das bedeutet: 2010 wird Wuppertal mehr als zwei Milliarden Euro Schulden haben.
