Die Stadtspitze erklärt, die Auflösung des Landtages führe zur Verzögerung bei der der Schaffung von neuen Kita-Plätzen.

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Alle Vögel fliegen hoch: Die Stadt wird es nicht schaffen, ausreichend Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren anzubieten.

Alle Vögel fliegen hoch: Die Stadt wird es nicht schaffen, ausreichend Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren anzubieten.

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Alle Vögel fliegen hoch: Die Stadt wird es nicht schaffen, ausreichend Plätze für Kinder im Alter von unter drei Jahren anzubieten.

Wuppertal. Wuppertaler Eltern, die ihre ein- oder zweijährigen Kinder ab dem Jahr 2013 in eine Kindertagesstätte zur Betreuung geben möchten, brauchen viel Glück. Die Stadt wird es nicht schaffen, den von der Bundesregierung versprochenen Rechtsanspruch auf die Betreuung Unter-Dreijähriger zu erfüllen.

35 Prozent ist die zu erfüllende Quote

Nach der Bundesvorgabe müsste die Stadt 2013 für etwa 35 Prozent aller Wuppertaler Kinder in diesem Alter Betreuungsplätze vorhalten. Dass dies bis 2013 nicht möglich ist, war zwar schon länger bekannt – durch die Auflösung des Düsseldorfer Landtags hat sich die Situation jedoch noch weiter verschlechtert, wie Oberbürgermeister Peter Jung, Kämmerer Johannes Slawig und Sozialdezernent Stefan Kühn Montag unisono mitteilten.

In der Summe fehlen der städtischen Kasse etwa 1,9 Millionen Euro, die fest eingeplant waren. In der nächsten Woche, so die ursprüngliche Planung, hätte es eine Einigung mit dem Land NRW geben sollen. Nach dieser Einigung wäre das Geld geflossen, das dringend benötigt wird.

Damit wird es nun erst einmal nichts. Da noch kein Gesetz zur Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung existiert, wird das Land auch nicht zahlen, sagte Slawig – der in einem halben Jahr mit einer handlungsfähigen NRW-Regierung rechnet.

Es geht vorrangig um die Investitionskosten und auch die laufenden Kosten, die vom Land getragen werden sollen. Bisher ist es der Stadt nach Auskunft von Kühn gelungen, mit der Umstrukturierung von bestehenden Kitas einen Teil der neuen Plätze zu schaffen. Das ist nun nicht mehr möglich, wie er sagte. Dafür muss die Stadt neue Kitas bauen.

2011 sind 54 neue Plätze entstanden, in diesem Jahr sollten weitere 86 hinzu kommen. Bisher gibt es etwa 1200 Plätze in Kindertagesstätten sowie rund 400 Betreuungsplätze bei Tagesmüttern für die ganz Kleinen. Damit liegt die Betreuungsquote bei zirka 20 Prozent. Um den Rechtsanspruch zu erfüllen, müssten in Wuppertal jedoch noch etwa 1000 Betreuungsplätze in einem Jahr geschaffen werden.

Kühn stellte fest, dass dies keiner Stadt in Westdeutschland gelinge. „Wir verlieren ein halbes Jahr“, sagte er zu der Verzögerung durch die Neuwahlen in NRW und fügte an: „Das ist eine bittere Hypothek für den Ausbau U-3.“

Rechtsanspruch gilt: Eltern können Platz einklagen

Sowohl Slawig als auch Jung monierten erneut, dass der Bund den Rechtsanspruch erlassen habe, aber die Städte nun vor der Schwierigkeit stünden, diesen umzusetzen. Zudem, so der Oberbürgermeister, sei es ja nur eine Annahme, dass etwa 35 Prozent der Kinder in dem Alter einen Betreuungsplatz benötigten. Es könnten ja auch mehr sein. Städte wie Frankfurt und München gingen von einer Quote von 50 bis 60 Prozent aus.

Unabhängig von der politischen Diskussion: Der Rechtsanspruch gilt. Eltern, deren Kinder keinen Platz bekommen, können diesen einklagen.

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