Die Stadtverwaltung sieht keine Nachteile für Wuppertal, weil das Sparkonzept noch nicht vorgestellt wurde.

Wuppertal. Die Stadtverwaltung bestreitet energisch, dass der Stadt Wuppertal ein finanzieller Nachteil droht, nur weil die Kämmerei bis zur geforderten Frist kein Haushaltssicherungskonzept (HSK) vorgelegt hat. "Wuppertal entsteht kein Nachteil, gleich ob das HSK im Mai, Juli oder erst im November vorgestellt wird", behauptet Schuldezernent Matthias Nocke (CDU). Auch Kämmereileiter Alfred Lobers reagierte am Mittwoch auf die WZ-Berichterstattung und stellte klar: "Wuppertal bleibt bei seinem Weg, ein vernünftiges und belastbares HSK im Herbst vorzulegen." Sowohl Lobers als als auch Nocke bestreiten, dass das Konzept eine Sparliste in Höhe von 40 Millionen Euro beinhalte. Diese Summe habe die Stadt nie bestätigt, es handele sich dabei vielmehr um das von der Gemeindeprüfungsanstalt avisierte Volumen der möglichen Einsparungen in Wuppertal.

Aber: Lobers sagte im Gespräch mit der WZ, es sei notwendig, "dass das HSK den gestiegenen strukturellen Belastungen Rechnung trägt." Mit gestiegenen Belastungen meinte der Kämmereileiter das prognostizierte Defizit der Stadt, das von 130 auf mittlerweile 218 Millionen für dieses Jahr gestiegen ist. Bedeutet das also, dass das Sparkonzept noch viel höher ausfallen wird, weil ja auch das Defizit sich fast verdoppelt hat? Auf diese Frage gibt Lobers keine Antwort.

Unterdessen hat sich die WfW zu Wort gemeldet und fordert eine "durchgreifende Haushaltssanierung". Der Haushalt der Stadt laufe aus dem Ruder. "Die große Kooperation von CDU und SPD sollte endlich erkennen, dass die Zeit der Ausflüchte vorbei ist", sagte Fraktionsvorsitzender Schiller und stellte fest, dass klar sei, dass die Unterstützung des Landes für die Stadt ihren Preis habe und dieser sei ein Sparkonzept.

Die Wuppertaler Grünen fordern einen fraktionsübergreifenden Konsens, um die desaströse Finanzsituation in der Stadt in den Griff zu kriegen.

Die Bildungsoffensive für Wuppertal fordert Oberbürgermeister Peter Jung auf, eine Sondersitzung des Stadtrates noch im Juli einzuberufen und das Sparpaket endlich vorzulegen.

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