Wuppertal Städtischer Haushalt weist ab 2018 Lücken auf
Stadtspitze ist besorgt über steigende Kosten vor allem im Bereich Soziales und Jugend und hofft auf mehr Geld von Bund und Land.
Wuppertal. Was geschieht, wenn die Stadt 2018 den Haushaltsausgleich nicht schafft, also neue Schulden aufnehmen muss? Nach Einschätzung von Kämmerer Johannes Slawig sind die Folgen absehbar. „Dann würde von der Bezirksregierung ein Staatskommissar eingesetzt, der sich nicht lange auf die Suche nach möglichen Sparmaßnahmen macht, sondern im ersten Schritt die Grundsteuer B erhöht“, sagt Johannes Slawig.
Noch bleibe Zeit zum Gegensteuern und zum Protest gegenüber dem Bund und dem Land NRW, die auf dem Rücken der Städte einige Gesetzesänderungen beschlossen hätten und zudem steigende Kosten im Sozialbereich nach unten weitergeben würden. „Es kann nicht sein, dass Bund und Länder die Musik bestellen und wir das Geld in die Musikbox werfen“, sagte Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) bei der Vorstellung des Haushaltsplan-Entwurfes 2018/2019. Doch es gibt auch positive Nachrichten aus der Kämmerei. „Das Jahr 2017 läuft bisher planmäßig und es besteht zurzeit kein Zweifel, dass wir den Haushaltsausgleich erreichen werden. Große Sorgen bereiten aber der Doppelhaushalt 2018/2019 und die folgenden Jahre“, so Slawig.
Die Stadt plant eigentlich, bis 2021 Jahr für Jahr Überschüsse zu erzielen und in kleinen Schritten mit dem Schuldenabbau zu beginnen. Allerdings haben sich einige Vorzeichen geändert. So kommen auf Wuppertal wegen der wieder steigenden Bevölkerungszahl enorme Aufgaben in der Betreuung von Kindern, Jugendlichen, Zuwanderern und Flüchtlingen zu. Diese erhöhten Ausgaben werden nur zum Teil durch Zuschüsse von Bund und Land aufgefangen. Ein Beispiel: Der bisherige Haushaltsplan sieht pro Jahr finanzielle Mittel für jeweils rund 60 weitere Kita-Plätze in den städtischen Einrichtungen und bei den Angeboten der freien Träger vor. Nach der aktuellen Einschätzung wird aber mit jährlich 120 neuen Plätzen bei den freien Trägern und mit zusätzlich rund 775 Kita-Plätzen bis zum Jahr 2022 bei den eigenen Angeboten gerechnet. Die Stadt geht davon aus, dass rund 130 Stellen eingerichtet werden müssen — das bedeute zusätzliche Personalkosten von mehr als drei Millionen Euro. Erschwerend kommt hinzu, dass Wuppertal schon vor dem Anstieg der Bevölkerungszahl unter den Großstädten die niedrigste Quote bei der U 3-Betreuung aufwies.
Entsprechend groß ist nun der Nachholbedarf. Ob Inklusion, Offener Ganztag oder Versorgung und Integration von Flüchtlingen — die Stadt stößt nach dem aktuellen Stand an ihre wirtschaftlichen Grenzen. So wie Wuppertal gehe es allerdings einer Reihe weiterer Städte in NRW. Bis zu den Wahlen gelte es nun, Druck auf Land und Bund zu machen, fordert Mucke. Intern werde vor allem im Sozialbereich geprüft, ob es Möglichkeiten zur Kompensation der zusätzlichen Kosten gibt. Der Rat wird sich ab September mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 beschäftigen. Mucke und Slawig hoffen, dass sich bis dahin einige der Risiken im Haushaltsentwurf abgeschwächt haben.
