Parteien haben bei der Wahlwerbung eine Menge Freiheiten. Doch es ist zum Beispiel verboten, Plakate an Bäume zu nageln.

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So geht’s richtig: Plakate, die umweltschonend an Bäume gebunden sind, hier fotografiert am Kleeblatt.

So geht’s richtig: Plakate, die umweltschonend an Bäume gebunden sind, hier fotografiert am Kleeblatt.

Andreas Fischer

So geht’s richtig: Plakate, die umweltschonend an Bäume gebunden sind, hier fotografiert am Kleeblatt.

Vohwinkel. Der Kandidat war an den Baum genagelt: Geradezu aufgebracht waren etliche Vohwinkeler in der vergangenen Woche über Wahlwerbung in ihrem Stadtteil. Dass die Plakate an Bäumen befestigt waren, hatte dabei weniger zu Verärgerung geführt als vielmehr die Tatsache, dass dabei offenbar Metallkrampen verwendet worden waren. So etwas kann doch nicht erlaubt sein, empörte man sich.

Die WZ fragte bei der Stadt nach. Und, in der Tat: Nägel in Bäume zu schlagen, ist nicht erlaubt. "Das darf nicht sein", sagt Reinhard Behr vom städtischen Ressort Straßen und Verkehr, "die Bäume leiden darunter." Üblich seien sogenannte Kabelbinder, Plastikschellen, mit denen sich Wahlwerbung leicht befestigen lasse.

"Im Grunde dürfen die Parteien alles"

Reinhard Behr, Stadtverwaltung

 

Nägel in Bäumen, Aufsteller an Fahrbahnrändern - gibt es eigentlich eine Beschränkung für Wahlwerbung? Die Antwort ist ein klares Jein: "Im Grunde dürfen die Parteien alles", sagt Reinhard Behr. Zumindest in dieser Zeit und was die Wahlwerbung betrifft. Es bestehe eine grundsätzliche Erlaubnis für das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten.

Doch es gibt auch Einschränkungen. "Die greifen dann, wenn es um Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr geht." Tabu sind Verkehrszeichen und Ampeln, dort darf kein Plakat angebracht werden, Kreuzungsbereiche müssen einsehbar bleiben.

Zeitlich begrenzt haben die Parteien eine grundsätzliche Erlaubnis für das Aufstellen und Aufhängen von Wahlplakaten. Diese beginnt drei Monate vor dem betreffenden Wahltag und endet spätestens Woche danach.

Bei der Plakatierung muss eine Gehwegbreite von 1,50 Metern eingehalten werden. Für die Höhe gilt: Die Schilder sollten so hängen, dass sich Fußgänger im Vorbeigehen nicht den Kopf daran stoßen.

Und was passiert, wenn ein und derselbe Laternenpfahl zu vielen Parteien gleichzeitig gefällt? "Üblicherweise spricht man sich ab", weiß Reinhard Behr. Eine gleichmäßige Verteilung im Stadtgebiet sei eigentlich immer gegeben. "Die wollen sich ja nicht gegenseitig die Show stehlen." Auch deshalb gebe es für die Planung der großen Aufsteller, beispielsweise auf der Talachse, Absprachen mit den Parteien.

Und so darf man sich noch gut drei Wochen an der Werbung für die Kommunalwahl erfreuen - egal, wie eindringlich sie auch sein mag. Eine Vohwinkelerin klagte vergangene Woche in gespielter Verzweiflung: "Ich habe das Gesicht unseres Herrn X auf der Fahrt nach Hause jetzt genau 21-mal gesehen."

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