Düssel. Die Wuppertaler Kinder in Düsseler Kindergärten werden zur Gerichtssache: Die Stadt Wülfrath wird die Stadt Wuppertal verklagen, damit diese sich an den Kosten beteiligt. Wuppertal hat dies immer abgelehnt. Eine Gebührenforderung über 70 000 Euro für die vergangenen zwei Jahre seitens der Stadt Wülfrath war im Dezember zurückgewiesen worden. Innerhalb der kommenden sechs Monate dürfte es nun zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf kommen. Wuppertals Sozialdezernent Stefan Kühn sieht dem Verfahren gelassen entgegen.

"Wir haben keinen Anlass, an der Rechtsgültigkeit unserer Argumente zu zweifeln." Nach Auffassung der Stadt Wuppertal sieht das NRW-Landesgesetzt eine finanzielle Zuständigkeit Wuppertals nur für die Kitas im eigenen Stadtgebiet vor. Eine Pflicht zu Ausgleichszahlungen an Wülfrath bestehe somit nicht - und freiwillige Leistungen untersage das Nothaushaltsrecht, unter dem sowohl Wuppertal als auch Wülfrath stehen. TTR/fl
 

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