Stadt Wuppertal braucht mehr Kredite
Der Stadtrat muss höhere Schulden absegnen. Kämmerer Slawig informierte heute die Mitglieder des Finanzausschusses.
Wuppertal. Es waren nur bedingt gute Nachrichten, die Kämmerer Johannes Slawig (CDU) den Mitgliedern des Finanzausschusses präsentierte. Nach den neuesten Schätzungen wird das Haushaltsloch der Stadt in diesem Jahr zirka 208 Millionen Euro betragen. In diesem Defizit sind jedoch die Abschreibungen nicht enthalten. Werden sie eingerechnet, weist das Stadtsäckel für 2010 einen Fehlbedarf von insgesamt 252 Millionen Euro auf.
"Wir haben die Talsohle erreicht", ist der Kämmerer indes sicher und fügt an: "Wir erwarten keine weitere Verschlechterung der Haushaltssituation." Aber: Auch wenn er recht behält, kommt Slawig nicht umhin, in der nächsten Sitzung des Stadtrates am Montag eine Erhöhung der Kreditlinie für die Kassenkredite zu beantragen. Das heißt auf deutsch: Wuppertal wird wahrscheinlich 1,6 Milliarden Euro an Kassenkrediten aufnehmen müssen, um in der nächsten Zeit seine Ausgaben finanzieren zu können.
Dieser Schritt kommt nicht unerwartet, aber doch erheblich früher als noch zuvor prognostiziert. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt zudem langfristige Investitionskredite in Höhe von zirka 450 Millionen Euro zu bedienen hat, wird der gesamte Schuldenstand im Herbst die Zwei-Milliarden-Euro-Grenze überschreiten. Eine Folge: 2011 ist Wuppertal überschuldet, auch das ist nicht neu.
Neu ist dagegen, dass eine Erholung nicht einmal ansatzweise in Sicht ist: Die Gewerbesteuer soll in diesem Jahr etwa 105 Millionen Euro betragen, für das nächste Jahr rechnet Slawig mit Einnahmen in Höhe von 109 Millionen Euro. Zur Erinnerung: Vor der Wirtschaftskrise betrugen die Gewerbesteuereinnahmen in 2008 noch 165 Millionen Euro. Davon, dass die Stadt diese Einnahmen in absehbarer Zeit wieder bekommt, ist nicht auszugehen, wie der Kämmerer bestätigt.
Es bleibt dabei: Wuppertal braucht die Hilfe von Bund und Land, um der Schuldenfalle zu entgehen. Und in diesem Fall ist Slawig optimistisch. Beim Bund gebe es deutliche Signale, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Bundeskanzlerin Angela Merkel den Ernst der Lage erkannt hätten. Dies sei auch dadurch klar geworden, dass sie weiteren Steuersenkungen eine klare Absage erteilt hätten. Ob und wie das Land den hochverschuldeten Städten helfen werde, das macht Slawig davon abhängig, wie die nächste Landesregierung aussieht.
Allen, die nun darauf hoffen, dass der Spardruck auf Wuppertal nachlasse, wenn Land und Bund helfen, erteilte Slawig eine klare Absage. Im Gegenteil: Es könne sogar sein, dass noch mehr gespart werden müsse. "Ich nehme nichts zurück", sagte er in Bezug auf das Wuppertaler Sparkonzept. "Es gibt keine Alternative, ein pures Nein akzeptiere ich nicht", stellte er klar. Aber: Wenn die ein oder andere Sparmaßnahme aus politischen Gründen nicht durchzusetzen sei, dann müsse eben eine Alternative auf den Tisch. Diese Position hatte der Kämmerer bereits zuvor vertreten und dafür erhebliche Kritik eingesteckt. Davon abrücken will er jedoch nicht.
