Beiträge: In der zweiten Jahreshälfte werden an 19 weiteren Straßen Beiträge für Erschließung und Straßenbau erhoben.

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Soll ab Mitte 2009 abgerechnet werden: die Straße Zum Alten Zollhaus auf Hatzfeld.

Soll ab Mitte 2009 abgerechnet werden: die Straße Zum Alten Zollhaus auf Hatzfeld.

Uwe Schinkel

Soll ab Mitte 2009 abgerechnet werden: die Straße Zum Alten Zollhaus auf Hatzfeld.

Wuppertal. Über diese Post freut sich kein Grundstücksbesitzer: An fast 20 Straßen in Barmen, Elberfeld, Elberfeld-West, Cronenberg, Ronsdorf, Heckinghausen und Oberbarmen erhebt die Stadt Wuppertal in der zweiten Jahreshälfte 2009 Erschließungs- und Straßenbaubeiträge. Das geht aus einem Verwaltungsbericht vor, der im Mai die zuständigen Bezirksvertretungen sowie abschließend den Verkehrsausschuss am 10. Juni durchlaufen wird.

Damit setzt die Stadt ihre Beitragsabrechnung fort und bittet die Besitzer von Grundstücken an den betroffenen Straßen zur Kasse. Berechnet werden dabei zum Beispiel Arbeiten an der Fahrbahnen und Anlagen zur Entwässerung der jeweiligen Straße durch Kanäle. Auf der Abrechnungsliste (siehe Info-Kasten rechts) stehen aber auch Gehwege - wie in der aktuellen Aufstellung an der Hütter Straße in Cronenberg. Nach Angaben der Stadtverwaltung ist die Abrechnung in den betroffenen Straße für das zweite Halbjahr 2009 vorgesehen - in Einzelfällen könne es aber auch sein, dass Straßen "erst zu einem späteren Zeitraum abgerechnet werden."

Zwei Briefe vor dem Beitragsbescheid der Stadt

Für alle Straßen gilt allerdings, dass die betroffenen Haushalte etwa drei Monate, bevor die Beitragsbescheide verschickt werden, schriftlich über das anstehende Beitragsverfahren informiert werden. Sechs Wochen vor dem Bescheid gibt es dann einen Brief mit der konkreten Beitragssumme und die Grundlage ihrer Berechnung.

Derzeit könne man noch keine genauen Beträge nennen, die auf die betroffenen Grundstücksbesitzer zukommen - sie können sich aber, das zeigen die Abrechnungen der vergangenen Jahre, schnell auf mehrere tausend Euro summieren. Geld will die Stadt Wuppertal zum Beispiel auch für einen Teil der Märkischen Straße, der mit dem Umbau der Kreuzung jetzt abgeschlossen sei.

Wie berichtet, hat die Erhebung dieser Beiträge auch in Wuppertal in den vergangenen Jahren wiederholt für Diskussionen, Anregungen und Kritik gesorgt.

Viel Kritik in den vergangenen Jahren - und mehr Transparenz

Stennert Betroffen ist laut Stadt der Abschnitt zwischen der Berliner Straße und der Wupperbrücke. Wilkhausstrasse Abgerechnet wird hier der Abschnitt zwischen der Winchenbachstraße und der Alhausstraße. Hatzfelder Straße Von der Uellendahler Straße bis Zum Alten Zollhaus. Zum alten Zollhaus Von der Hatzfelder Straße aus bis zum Grundstück Zum Alten Zollhaus 48. Am Wichelhausberg Vom Grundstück Am Wichelhausberg 14 bis zum Mühlenweg.

Märkische Straße Ausgehend vom Stahlsberg bis zum Kreisverkehr. Kuchhausen Vom Grundstück Kuchhausen 50 bis zum Robert-Lütters-Weg. Hütter Straße Von der Straße Am Ehrenmal aus bis zur Herichhauser Straße. Küferstraße Von der Hufschmiedstraße aus bis zur Wülfrather Straße. Augustastraße Von der Straße Am Uellenberg bis zur Ferdinand-Schrey-Straße. Roonstraße Im Abschnitt von der Viktoriastraße aus bis zur Nützenberger Straße. Norrenbergstrasse Von der Theodor-Fontane-Straße aus bis Hainholz.

Theodor-Fontane-Straße Von der Norrenbergstraße bis zum Friedhofseingang. Uferstraße Abgerechnet wird hier laut Stadt die gesamte Straße. Langerfelder Straße Von der Waldeckstraße bis zur Rauentaler Bergstraße. Berg-Mark-Straße Von der Straße An der Bergbahn aus bis zur Hausnummer 1. Am Diek Im Abschnitt Vor der Beule bis zur Weiherstraße. Vor der Beule Im Abschnitt Am Diek bis Beule. Im Bökel Auch hier wird die gesamte Straße abgerechnet.

Rechtsgrundlage für die Abrechnungen ist eine Änderung im Baugesetzbuch: Seit dem 1. Januar 1998 liegt es nicht mehr bei der Bezirksregierung, die Herstellung und Abrechnung einer Straße zu prüfen und abzurechnen - sondern bei der Stadt. Seitdem ist Wuppertal dabei, 800 Straßen abzurechnen.

Die Berechnung von Teilabschnitten ist in Wuppertal mittlerweile gängige Praxis - und soll die finanzielle Belastung der Betroffenen überschaubar halten. Nebeneffekt ist allerdings auch, dass die Stadt schneller an ihr Geld kommt und nicht abwarten muss, bis die Infrastruktur komplett hergestellt ist.

Eine Konsequenz daraus ist die umfassende Vorab-Information sowie die Auflistung aller betroffenen Straßen für die Bezirksvertretungen und den Verkehrsausschuss. Und auch Formulierungen in den Beitragsbescheiden wurden daraufhin überarbeitet und laut Stadt verständlicher gemacht.

Bei der Abrechnung von Straßen beruft sich die Stadt auf das Kommunal-Abgabengesetz des Landes NRW und Arbeiten, die man in den vergangenen Jahren an den Straßen erledigt hat. Für Furore sorgte vor gut neun Jahren der Fall an der Schellenbecker Straße, als dort Straßenlaternen aus dem Jahr 1921 zur Abrechnung standen. Anfang 2008 legte die Stadt schließlich einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Bürgernähe bei der Abrechnung vor, nachdem es abermals erbitterte Diskussionen zum Thema gegeben hatte - diesmal am Oberheidt in Cronenberg.

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