Dadurch sollen alle Stellen wieder besetzt werden können.

Die Wuppertaler Schiedsbezirke sollen neu organisiert und damit reduziert werden. Das geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die derzeit durch die Bezirksvertretungen geht. Aus bisher 26 Bezirken sollen künftig zwölf werden.

Laut Vorlage wird die Überarbeitung der Bezirke aus mehreren Gründen erforderlich. Einerseits weil „die Zahl der Schlichtungsverhandlungen in den vergangenen 35 Jahren deutlich zurückgegangen“ sei. Das sagt auch Ordnungsdezernent Matthias Nocke (CDU). Deswegen könne man die Bezirke auch „guten Gewissens“ reduzieren.

So fallen beispielsweise die Bezirke Katernberg und Uellendahl-Ost und West weg – und werden zusammengefasst zu Uellendahl-Katernberg. In der BV Uellendahl-Katernberg habe man das in der vergangenen Sitzung zum Anlass genommen, den ausscheidenden Schiedspersonen zu danken, sagt Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD). „Aber wenn kein Bedarf mehr da ist, muss man dem eben Rechnung tragen“, sagt sie.

Für die Stadt hat die Neuordnung auch andere Gründe. So habe es Schiedsleute gegeben, deren Schiedsbezirk in mehreren Stadtbezirken lag und die daher von zwei Bezirksvertretungen bestätigt werden mussten. Das entfalle, die neuen Bezirke orientieren sich an den Stadtbezirken.

Hinzu kommt, dass „einzelne Schiedsamtsbezirke auch nach wiederholter Ausschreibung nicht besetzt werden konnten“. Nocke sieht in einem Bewerbermangel die Gefahr, nicht jeden Bezirk „adäquat besetzen“ zu können. Durch die Reduktion der Bezirke gebe es weniger Stellen und so mehr Auswahl bei den Bewerbern.

Nocke betont, dass das Schiedsamt ein Ehrenamt ist, das „viel Engagement, Interesse und Geschick“ erfordere, ebenso wie „ein gewisses Maß an Rechtskenntnis“.

Gleichzeitig mit der Neuorganisation der Bezirke sollen die Aufwandsentschädigungen erhöht und die Abrechnung mit der Stadt erleichtert werden. Laut Nocke hat das für die Stadt keine finanziellen Folgen – die Neuordnung sei nicht aus finanziellen Erwägungen vorgeschlagen worden.

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