Stadt lenkt ein: Geld nicht nur für städtische Schulen
Konjunkturpaket II: Der Protest der freien Träger zeigt Wirkung. Zumindest die Ersatzschulen sollen jetzt auch vom 42-Millionen-Euro-Paket profitieren.
Wuppertal. Eher selten debattiert der Rat zwei Stunden lang engagiert, um dann zu einem einstimmigen Beschluss zu kommen. Bei der Verwendung der 42,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket waren sich gestern im Prinzip alle Fraktionen einig, Gesprächsbedarf gab es dennoch.
Der Hintergrund: Zwischen 30 und 40 Millionen Euro aus der Konjunkturhilfe sollen in Energiesparmaßnahmen an städtischen Schulen investiert werden - und nur dort. Mit den frei werden Mitteln will die Stadt unter anderem die Übermittag-Betreuung an den weiterführenden Schulen ausbauen.
So weit, so gut, wenn da nicht die freien Schulträger wären, die ebenfalls ihren Teil vom Kuchen abhaben wollen und in den zurückliegenden Wochen massiv Lobbyarbeit für ihre Interessen betrieben haben.
Auf offene Ohren stießen sie bei der Opposition, die sich gestern gegen die Ratsmehrheit von CDU und SPD munitionierten. Womit sie nicht gerechnet hatten: Oberbürgermeister Peter Jung und Stadtdirektor Johannes Slawig (beide CDU) nahmen den Kritikern mit einer eiligst nachgereichten Ergänzung den Wind aus den Segeln.
Zumindest die Ersatzschulen (städtischen Schulen gleichgesetzte Einrichtungen in freier Trägerschaft wie Gymnasium St. Anna oder Rudolf-Steiner) sollen ebenfalls Anträge auf Konjunkturpaket-Mittel für ausschließlich energetische Bauvorhaben stellen können. "Und wenn sie den Vergabekriterien genügen sowie den Eigenanteil von 12,5 Prozent aufbringen, werden sie berücksichtigt", so Slawig.
Der Stadtdirektor betonte noch einmal, dass die Grundhaltung von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen durch den Gesetzentwurf abgedeckt sei. Es gebe keinen Anspruch freier Träger auf Geld aus dem Konjunkturpaket.
Er räumte aber ein, dass der Gesetzentwurf ebenfalls vorsehe, Ersatzschulen mit einzubinden. Das Zugeständnis an diese Einrichtungen sei keine Öffnung eines Hintertürchens für alle freien Träger.
Die Versuche der Opposition, das Paket doch noch aufzuschnüren, blieben darauf eher zahm. Für die FDP erinnerte Peter Engelmann daran, dass das Prinzip der Trägerneutralität auch freie Träger einschließe. Der fraktionslose Stadtverordnete Rolf Köster warf ein, dass die Ergänzungsschulen ihre Ansprüche möglicherweise vor Gericht einklagen könnten.
Der einstimmige Beschluss ist für die Stadt eine Erleichterung, denn die Zeit drängt. In dieser Woche soll das Gesetz im Landtag verabschiedet werden, am 8. April ist das Geld abrufbar. Bereits in diesem Jahr muss die Hälfte der Investitionen umgesetzt sein.
