Eine Liste mit allen Sparplänen kann hier als Pdf-Datei heruntergeladen werden. 

Wuppertal. Wenige Stunden vor der Sitzung des Sozialausschusses stellte Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD) heute seine Vorschläge vor, wie die Kürzung im sozialen und Jugendbereich aussehen soll. Besonders hart trifft es dabei die Börse. Ihr städtischer Zuschuss in Höhe von 190.000 Euro soll komplett gestrichen werden. Auch der Verein Tacheles soll demnach in Zukunft keine Zuschüsse mehr erhalten, die Summe mit 5200 Euro ist hier jedoch relativ gering. Ebenfalls auf null gesetzt wird der Frauennotruf. Der Rotstift streicht dort 33.000 Euro. Laut Kühn wird dafür jedoch weder bei der Frauenberatung noch beim Frauenhaus gekürzt. Die freien Träger der Wohlfahrt, dazu gehören das DRK, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der jüdische Wohlfahrtsverband, die Caritas und die Diakonie bekommen jeweils knapp die Hälfte ihrer sogenannten Global-Zuschüsse gekürzt. Die Betreuungen für Erwachsene müssen mit 100.000 Euro weniger auskommen. Durch Ausgliederungen der Aufgaben will Kühn dieses Geld sparen. Das gilt auch für die Betreuung Obdachloser, dort sollen ebenfalls 100.000 Euro gespart werden. Die Arbeiterwohlfahrt wird, wenn sich die Pläne bewahrheiten, komplett auf die bisher gezahlten 107.000 Euro Zuschuss für die Jugendeinrichtung an der Friedrichschulstraße in Elberfeld verzichten müssen. Die von Kühn präsentierte Liste ist allerdings noch nicht das letzt Wort. Das hat der Stadtrat, der über diese Vorschläge jedoch erst auf der Sitzung im Mai entscheiden wird. Kühn stellte klar, dass er nicht mit dem Rasenmäher kürzen möchte, sondern Schwerpunkte gesetzt hat. Dies auch, um den Fortbestand anderer Institutionen und Projekte zu sichern. Von den insgesamt 7,5 Millionen Euro, die die Stadt an Zuschüssen für Jugend und Soziales zahlt, sollen etwa eine Million Euro eingespart werden.

Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) war auf der jüngsten Sitzung des Präsidiums des deutschen Städtetages. Er sagt: "Es sieht mittlerweile in ganz Deutschland für die Städte düster aus. Es herrscht beim Städtetag allgemein Unmut darüber, dass die Kommunen so stark belastet werden." Jung wiederholte seine Forderungen an Bund und Land, endlich den Kommunen zu helfen. Er stellte aber auch fest, dass die Städte eisern sparen müssen.

Kämmerer Johannes Slawig sagte heute: "Nur Nein zu sagen ist angesichts der dramatischen Haushaltslage unverantwortlich." Er forderte im Rahmen der nun zu erwartenden Diskussion dazu auf, Spar-Alternativen zu nennen. Kühn dementierte, dass die nun beginnende Diskussion von der Debatte um Sparanstrengungen in der Kultur ablenken soll.

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