Die Sozialdemokraten verweigern großen Teilen die Zustimmung und fordern erneut Hilfe von Bund und Land.

Protest gegen die Schließung des Freibads Mirke – vielleicht hat er etwas genutzt. (Archiv-Foto. Uwe Schinkel)
Protest gegen die Schließung des Freibads Mirke – vielleicht hat er etwas genutzt. (Archiv-Foto. Uwe Schinkel)

Protest gegen die Schließung des Freibads Mirke – vielleicht hat er etwas genutzt. (Archiv-Foto. Uwe Schinkel)

Protest gegen die Schließung des Freibads Mirke – vielleicht hat er etwas genutzt. (Archiv-Foto. Uwe Schinkel)

Wuppertal. Die Wuppertaler SPD hat heute angekündigt, weite Teile des von der Stadtspitze vorgestellten Sparpaketes nicht mittragen zu wollen. Da große Teile des Sparpaketes im Rat verabschiedet werden müssen, und die SPD in einer großen Kooperation mit der CDU die Mehrheit im Wuppertaler Stadtrat bildet, wird die Weigerung der Sozialdemokraten dazu führen, dass das kontrovers diskutierte Sparpaket nicht wie geplant kommen wird.

"Nach weiteren eingehenden Beratungsrunden steht fest, dass wir nicht alle Punkte der Sparliste der Verwaltungsspitze mittragen werden", erklärte Dietmar Bell, Vorsitzender der Wuppertaler SPD. Konkret nannte Belle etwa die Schließung der Stadtteilbibliotheken, die Streichung der Zuschüsse an Schulbibliotheken und die angekündigte generelle Kürzung um zehn Prozent im Sozial- und Jugendbereich.

Hinzu kommt, dass die SPD bereits angekündigt hatte, die von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) geplante Veräußerung der GWG nicht abzusegnen. Damit hat sich heute in einer Mitteilung auch die CDU einverstanden erklärt.

"Auf keinen Fall können wir in der Ratssitzung im März Beschlüsse über die Punkte treffen, die erhebliche Auswirkungen auf das Leben der Wuppertaler haben würden."

Klaus Jürgen Reese, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Damit nicht genug: Die SPD schließt auch eine Erhöhung der Elternbeiträge für Betreuungsangebote, die Schließung von Schwimmbädern oder die Kürzungen im Kulturbereich aus, wie SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Jürgen Reese erklärte.

In der Wuppertaler Politik wird nun mehr oder weniger offen darüber spekuliert, dass das Sparpaket in seiner vorgestellten Form auf absehbare Zeit nicht zu realisieren sein wird. CDU und SPD haben aber erneut an Bund und Land appelliert, der Stadt finanziell zu helfen, um die Handlungsfähigkeit wieder herzustellen.

Nach der Ankündigung der SPD ist das Sparpaket nicht mehr umsetzbar. Die WZ hatte zudem schon im Vorfeld darüber berichtet, dass das Paket aus einer ganzen Reihe Luftbuchungen besteht. Zuletzt war sogar der geplante Blitzer auf der A 46 von der Bezirksregierung kassiert worden.

Eigentlich können jetzt nur noch etwa 30 Millionen Euro verwaltungsintern gespart werden - wenn das überhaupt geht.

Die Grünen haben unterdessen gefordert, jede städtische Sparaktion an Vorbedingungen des Landes zu knüpfen. Nur wenn das Land einen Entschuldungsfonds für notleidende Städte auflegt, solle die Stadt ihren Sparbeitrag leisten, erklärte Lorenz Bahr von den Grünen.

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