WZ-Interview: Der Oberbürgermeister sagt, Wuppertals Probleme seien nicht hausgemacht

Peter Jung ist überzeugt: Wuppertals größte Fehler wurden vor seiner Amtszeit gemacht.
Peter Jung ist überzeugt: Wuppertals größte Fehler wurden vor seiner Amtszeit gemacht.

Peter Jung ist überzeugt: Wuppertals größte Fehler wurden vor seiner Amtszeit gemacht.

Andreas Fischer

Peter Jung ist überzeugt: Wuppertals größte Fehler wurden vor seiner Amtszeit gemacht.

Herr Jung, möchten Sie als der Wuppertaler Oberbürgermeister in die Geschichte eingehen, der die Stadt kaputt gespart hat?

Jung: Mit Sicherheit nicht, und ich werde auch nicht so in die Geschichte eingehen. Ich möchte aber als der Oberbürgermeister in die Geschichte eingehen, der es durch seine Politik geschafft hat, der Stadt wieder eine Perspektive zu geben. Und das auf einem soliden finanziellen Fundament.

Im Jugend- und Sozialbereich sparen Sie eine Million Euro ein und richten dafür einen gewaltigen Flurschaden an. Stimmt da die Verhältnismäßigkeit?

Jung: Das müssen wir sorgfältig abwägen. Ein Teil der geplanten Einsparungen soll ja durch Alternativfinanzierungen erreicht werden, geht also nicht zu Lasten der sozialen Angebote. Teilweise sind auch Mehrfachangebote betroffen, die wir uns einfach nicht mehr leisten können. Wichtig ist, dass wir immer noch mit 6,5 Millionen Euro im freiwilligen Bereich, also über die gesetzlich vorgeschriebenen Sozialausgaben hinaus, soziale Projekte fördern.

"Wir haben die dramatischen Steuerrückgänge schon zu einem Zeitpunkt mitgeteilt, als andere Städte noch verkündeten, bei ihnen gäbe es keine Einbrüche."

Sie mussten doch damit rechnen, dass es Protest gibt, wenn Sie etwa die Zuschüsse der Börse streichen und sie damit faktisch schließen?

Jung: Wenn der Zuschuss der Börse gestrichen wird, bedeutet das ja nicht, dass dort nicht mit privaten Mittel etwas stattfinden kann. Die Frage ist doch: Muss es für eine Einrichtung wie die Börse städtische Zuschüsse geben oder geht das nicht auch anders? Wenn etwa jeder der 80.000 Besucher der Börse pro Jahr nur 2,50 Euro zusätzlich zahlte, dann wäre der fehlende Betrag bereits wieder mehr als ausgeglichen.

So stark zu sparen, sieht aus wie vorauseilender Gehorsam. Sparen Sie in der Hoffnung, dass Land und Bund helfen?

Jung: Das ist kein vorauseilender Gehorsam. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Sanierung der Kommunalfinanzen nur dann funktionieren kann, wenn vier Dinge ineinander greifen: Einerseits müssen die Kommunen selbst sparen, wo sie können, so wie wir das mit unserem Sparkonzept vorschlagen. Ohne diese Anstrengungen verschwendet niemand einen Gedanken an Hilfe für uns. Die zweite Säule sind die Bürger, die werden durch höhere Eintrittspreise und Nutzungsentgelte gefordert. Die dritte Säule ist der Bund, der sich vor allem bei den Kosten der Arbeitslosigkeit bewegen muss. Und viertens muss das Land den Kommunen helfen, von diesen immensen Altschulden herunter zu kommen.

Bis jetzt haben Sie aber weder vom Land noch vom Bund ein ausreichendes Signal bekommen, dass den Städten geholfen werden soll.

Oberbürgermeister Peter Jung und Kämmerer Johannes Slawig (beide CDU) haben vor dem Hintergrund der drohenden Überschuldung ein Konzept zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt, das ein Gesamt-Einsparvolumen von 80 Millionen Euro (bis 2014 insgesamt 216 Millionen) vorsieht. Ein Teil der Einzelmaßnahmen wird zurzeit in den Gremien behandelt und ist am 15. März Thema im Rat.

Jung: Der Bund hat ja schon eine Kommission eingesetzt, an der die kommunalen Spitzenverbände beteiligt sind. Ich kann mir außerdem nicht vorstellen, dass wir vom Land kein Signal erhalten. Ich erwarte das! Keine Landesregierung wird an den Problemen der Kommunen vorbei kommen.

Der Vorwurf, den auch die Landesregierung äußert, lautet doch, dass die Wuppertaler Schulden zum Großteil hausgemacht sind. Stimmt das?

Jung: Nein, das ist nicht richtig. Sicher kann man über die eine oder andere kommunalpolitische Entscheidung der Vergangenheit streiten, das ist überhaupt keine Frage. Aber die Hauptlast, die Wuppertal zu schultern hat, ist dadurch entstanden, dass durch Bund und Land hemmungslos Aufgaben auf die Stadt abgewälzt wurden, wie etwa der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.

Wuppertal hat den Strukturwandel noch immer nicht bewältigt. Wer ist daran Schuld?

Jung: An den hohen Defiziten sind diejenigen Schuld, die immer alles auf die Kommunen abgewälzt haben. Das muss man deutlich sagen.

Es gibt aber doch auch genug andere Städte, die den Strukturwandel geschafft haben, die einfach mehr Einnahmen aus Gewerbe- und Einkommenssteuer haben.

Jung: Es mag in Wuppertal ein Versäumnis gegeben haben, in den 80er Jahren, in denen die Stadt mehr Gewerbeflächen hätte anbieten müssen. Das haben mein Amtsvorgänger Hans Kremendahl und ich in meiner ersten Amtszeit korrigiert. Heute ist es unser Ziel, vorausschauend bereits jetzt die Gewerbeflächen zu entwickeln, die dann in fünf oder zehn Jahren vermarktet werden sollen.

Wuppertal sorgt mittlerweile bundesweit für Schlagzeilen als eine der Städte, die vor dem finanziellen Kollaps stehen. Wie möchten Sie aus dem Stimmungstief herauskommen?

Jung: Hier muss man auch sehen, warum Wuppertal als Beispiel genannt wird.

Und warum?

Jung: Weil wir schon sehr früh alle Zahlen zur Finanzentwicklung unserer Stadt veröffentlicht haben, um auf das grundsätzliche Problem aufmerksam zu machen. Wir haben die dramatischen Steuerrückgänge schon zu einem Zeitpunkt mitgeteilt, als andere Städte noch verkündeten, bei ihnen gäbe es keine Einbrüche.

Nochmal: Sind die Probleme nicht hausgemacht? Wie kann es sein, dass die Schwebebahn während der Monet-Ausstellung steht? Die Menschen schütteln den Kopf.

Jung: Also, das ist ja nun ein anderes Thema, da muss ich mal in die Historie der Schwebebahnsanierung einsteigen. Da sind natürlich Fehler gemacht worden. Hätte man die Sanierung gradlinig durchgezogen und nicht mit anderen Dingen belastet, dann wäre sie längst abgeschlossen.

Sie meinen den Denkmalschutz?

Jung: Ja, ich meine den Denkmalschutz.

Das Gutachten zur Schwebebahn ist aus dem Mai. Wie kann es sein, dass erst so spät reagiert wird?

Jung: Das Gutachten ist aus dem Mai, aber dann im Herbst unter dem Aspekt des bevorstehenden Frostes nachgearbeitet worden.

Frost ist im Winter nicht ungewöhnlich.

Jung: Das ist richtig. Es wurde aber bei den laufenden Prüfungen festgestellt, dass der Zustand der alten Gerüstteile sich durch die Minustemperaturen noch einmal verschlechtert hatte. Daher gab es zu der Betriebspause leider keine Alternative.

Schauspielhaus zu, Börse zu, Schwimmbäder zu - wie kann sich die Stadt in der Konkurrenz zu anderen Städten wie Düsseldorf, Bonn und Köln behaupten?

Jung: Die Stadt kann sich behaupten. Die Stadt hat ein Theater, nämlich das Opernhaus für alle Sparten, das in einem fantastischen Zustand ist. Wir haben mit der Stadthalle einen grandiosen Konzertsaal, ein überragendes Orchester. Und wir haben die Schwimmoper, das ist ein hochattraktives Stadtbad. Wir haben das Von der Heydt-Museum, den Skulpturenpark, den wunderschönen Zoo.

Ich wiederhole: Bislang gibt es weder von Bund und Land ein ausreichendes Signal, dass Ihnen geholfen wird. Wann treten Sie aus der CDU aus?

Jung: Man tritt nicht aus einer Partei aus, deren Werte und Politik der eigenen Geisteshaltung entspricht. Ich sage Ihnen aber ganz deutlich, ich erwarte vom Land ein solches Signal im März, bevor wir uns ansonsten andere Maßnahmen überlegen.

Was sind das für andere Maßnahmen?

Jung: Das erfahren Sie zur rechten Zeit. Wenn man mit Aktionen Wirkung erzielen will, darf man sie nicht lange vorher ankündigen.

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