Unternehmensberatung prüft Landesvorhaben beispielhaft in Wuppertal.

Wuppertal. 350 Millionen Euro will die Landesregierung im Rahmen des sogenannten Stärkungspaktes an 34 notleidende Städte in Nordrhein-Westfalen vergeben. Zwischen 50 und 60 Millionen soll alleine die Stadt Wuppertal erhalten, um die Neuverschuldung bis zum Jahr 2016 auf null zu reduzieren.

Dieses Vorhaben, so erklärte Kämmerer Johannes Slawig (CDU) am Mittwoch, ist jedoch umstritten. Wuppertal ist nun vom Land als Modellkommune ausgewählt worden. Die Düsseldorfer Unternehmensberatung Ernst & Young soll am Beispiel Wuppertals die Auswirkungen des Stärkungspaktes untersuchen und feststellen, ob die gewünschten Ziele überhaupt zu erreichen sind. Die Unternehmensberater sollen klären, wie sich der Wuppertaler Haushalt entwickeln würde, wenn es keine Hilfe vom Land gibt, wie er sich mit der Landeshilfe entwickelt, wie stark Wuppertal zudem sparen muss, um die Neuverschuldung zu beenden und wie sich die Lage verändern würde, wenn der Bund der Stadt finanziell stärker helfen würde.

Das Gutachten soll Mitte November vorliegen. Am 8. Dezember soll der Landtag den Stärkungspakt verabschieden, und im Februar 2012 will Slawig das neue Sparpaket in den Stadtrat einbringen.

Slawig und Innenminister Ralf Jäger (SPD) haben sich zu diesem Schritt entschlossen, um die massive Kritik an dem Pakt zu entkräften. Die kommt aus vielen Richtungen. Reiche Städte wie Düsseldorf weigern sich, für arme Städte wie Wuppertal zu zahlen. Überschuldete Städte wie Oberhausen zweifeln an, dass sie sich mit Hilfe des Paktes entschulden können und ebenfalls hoch verschuldete Städte wie Solingen, die nicht in den Genuss der NRW-Millionen kommen, fordern die Teilnahme am Pakt ein.

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