Eine Sparliste, die niemanden in Wuppertal verschont
Sparkonzept: 2014 will die Stadt jährliche Einsparungen in Höhe von 80 Millionen Euro realisiert haben und streicht mächtig.
Wuppertal. Die Stadt Wuppertal wird in den nächsten Jahren erheblich an Attraktivität verlieren. Die Bürger müssen sich darauf einstellen, dass sie nicht mehr die gleichen Lebensbedingungen wie Einwohner anderer Städte in NRW haben werden. Diese bittere Einschätzung vertraten Dienstagnachmittag sowohl Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) als auch Kämmerer Johannes Slawig, als sie das lang erwartete und geforderte Sparkonzept für die Stadt vorstellten.
Im Jahr 2014 will die Stadtspitze jährliche Einsparungen in Höhe von 80 Millionen Euro realisiert haben. Stimmt der Stadtrat sämtlichen Vorschlägen der Verwaltung zu, sind bis zu diesem Datum insgesamt 216 Millionen Euro eingespart worden.
Diese gigantische Sparanstrengung ist nach Slawigs Auskunft vor allem deswegen nötig, weil sich die finanzielle Situation der Stadt weiter verschlechtert hat. Ohne Sparkonzept ist Wuppertal bereits 2011 überschuldet.
Die Einschnitte für die Wuppertaler werden gravierend sein. Eltern müssen zehn Prozent höhere Kindergartengebühren bezahlen, die Eintrittspreise für den Zoo und das Sinfonieorchester steigen. Im Kulturbereich werden die Zuschüsse um 30 Prozent gestrichen, das Schauspielhaus wird nach 2012 nur noch Geschichte sein (siehe untenstehender Text).
Damit nicht genug: Im Bereich Sport werden die Zuschüsse um 30 Prozent gekürzt, die Stadt will die Freibäder Mirke, Eckbusch und Vohwinkel schließen, ebenso wie die Hallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel. Die Stadt will sich von Anteilen der GWG trennen. Laut Slawig ist es vorstellbar, sogar die Mehrheit der GWG, die in Wuppertal etwa 6000 Wohnungen hat, an einen privaten Investor zu verkaufen.
Bei den Personalkosten hofft die Stadt 2014 zwölf Millionen Euro sparen zu können. Dies soll über eine Altersteilzeitregelung möglich werden. Die Bezirksregierung habe ihre Zustimmung signalisiert. "Für jeden, der in Altersteilzeit geht, steht eine freie Stelle, die nicht wiederbesetzt wird", sagte Slawig.
Jung und Slawig erklärten am Dienstag, dass sie nun eine Diskussion über die Sparvorschläge erwarten, an der sich auch die Wuppertaler beteiligen sollen. Wer jedoch Vorschläge ablehne, solle auch gleich Alternativen aufzeigen. "In der heutigen Situation kann ich erwarten, dass sich ein Bürger in den Bus setzt und zum nächsten Schwimmbad fährt", verteidigte Jung die Schließungspläne. "Wir gehen an die Grenze dessen, was machbar ist", sagte Jung zum Sparkonzept und fügte an: "Wir erwarten jetzt auch Hilfe von Bund und Land." Allein könne Wuppertal nicht aus der Schuldenfalle entkommen.
Personal Durch Altersteilzeit von Beamten und einerWiederbesetzungssperre sollen jährlich steigend bis zu zwölf MillionenEuro im Jahr gespart werden. Weitere zwei Millionen soll die Senkungder Arbeitsplatzkosten bringen.
Höhere Erträge Die Stadt will in Zusammenarbeit mitBetriebsprüfern des Finanzamts mehr Unternehmen prüfen lassen unddadurch drei Millionen Euro mehr Gewerbesteuer einnehmen. DieHundesteuer soll erhöht werden, ebenso wie die Vergnügungssteuer.
Jugend Wirtschaftliche Verbesserungen im Jugendamt sollen 7,5Millionen Euro erbringen, 750000 Euro mehr sollen Eltern fürKindertageseinrichtungen zahlen, die Zuschüsse im Jugendbereich werdenum zehn Prozent gekürzt.
Beteiligungen Der Verkauf der GWG-Anteile soll zehn MillionenEuro bringen, die Sparkasse muss jedes Jahr drei Millionen Euro an dieStadt abführen. Der Zuschuss an die Bergische VHS wird auf 500000 Eurogedeckelt.
Soziales Die Zuschüsse im Sozialbereich werden um zehnProzent gekürzt, weitere Einsparungen in diesem Ressort sollen fastdrei Millionen Euro bringen.
Schulen Neben den schon beschlossenen Schulschließungen wirdes weitere, sowohl im Grundschulbereich als auch bei weiterführendenund den Hauptschulen geben. Die Elternbeiträge für die offeneGanztagsgrundschule sollen ebenfalls steigen. Die Schulbibliothekenwerden nicht mehr gefördert.
Kultur Die Zuschüsse werden um 30 Prozent gekürzt. DerZuschuss für die Wuppertaler Bühnen wird um zwei Millionen Eurogekürzt, das Schauspielhaus wird ab Mitte 2012 aufgegeben. DasSchulgeld für die Bergische Musikschule wird erhöht. DieEintrittspreise für den Zoo steigen, zwei Stadtteilbibliotheken werdengeschlossen, die Eintrittspreise für das Sinfonieorchester steigen.
Sport Die Zuschüsse werden um 30 Prozent gekürzt. DieFreibäder Mirke, Eckbusch und Vohwinkel sollen schließen, ebenso dieHallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel.
Politik In der nächsten Legislaturperiode soll die Zahl derRatsmandate um sechs sinken, die Zahl der Bezirksvertretungen wird vonzehn auf sechs reduziert.
Kleine Höhe Das Gewerbegebiet soll nun Wohngebiet werden, die Stadt erhofft sich zwölf Millionen Euro aus dem Verkauf von Grundstücken.
Parken Die kostenpflichtige Parkzeit wird zeitlich undräumlich ausgedehnt, auf den Autobahnen 46 und 1 will die Stadt Blitzerbetreiben.
