Die politischen Gremien erwachen aus dem Winterschlaf, und Kämmerer Johannes Slawig macht ernst. Er schickt 45 Millionen Euro aus dem Sparpaket ins Rennen.

Der Rat soll über die ersten Maßnahmen aus dem Sparpaket von Kämmerer Johannes Slawig entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo.
Der Rat soll über die ersten Maßnahmen aus dem Sparpaket von Kämmerer Johannes Slawig entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo.

Der Rat soll über die ersten Maßnahmen aus dem Sparpaket von Kämmerer Johannes Slawig entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo.

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Der Rat soll über die ersten Maßnahmen aus dem Sparpaket von Kämmerer Johannes Slawig entscheiden. Dazu gehören unter anderem die Erhöhung der Eintrittspreise für den Zoo.

Wuppertal. Stadtkämmerer Johannes Slawig macht ernst: In der Ratssitzung am 15. März steht der erste Teil des 80-Millionen-Euro-Sparpakets (bezogen auf die zu erzielende Ergebnisverbesserung bis Ende 2014) zur Abstimmung. Damit soll schon mehr als die Hälfte des Pakets, genauer gesagt 45 Millionen Euro, vom Tisch (die WZ berichtete).

Die öffentlich am heftigsten diskutierten Brocken sind in der ersten Runde noch nicht dabei - zum Beispiel die umstrittene endgültige Schließung des Schauspielhauses nach 2012.

Für sie muss Slawig auch eine Mehrheit im Rat finden, das gilt für den größten Teil der zunächst vorgelegten Sparvorschläge nicht. Insgesamt 47 Sparmaßnahmen sieht das Papier vor, 40 davon sind laut Stadt Sache der laufenden Verwaltung. Der Rat hat da nichts mitzuentscheiden. Für Slawig sind sie politisch "unumstritten" und Ausdruck des konsequenten Sparwillens der Stadt.

Gleichwohl steht schon jetzt fest, dass die Vorlage der Rathausspitze in den am 23. Februar beginnenden Ausschusssitzungen sowie im Rat für heftige Diskussionen sorgen wird - weniger über die einzelnen Posten als vielmehr über das große Ganze.

Erste Sparrunde macht sich an
verschiedenen Stellen bemerkbar

Denn bereits die Sparliste der laufenden Verwaltung hat es in sich. Allein bei der strukturellen Senkung von Personalkosten hat Slawig 12 Millionen Euro eingesetzt. Auch die Sparkasse wird mit drei Millionen Euro zur Sanierung des Haushalts herangezogen. Die sogenannten "wirtschaftlichen Verbesserungen im Jugendamt" schlagen mit knapp sieben Millionen Euro zu Buche.

Bis 2014 sieht das Haushaltssicherungskonzept ein Einsparvolumen von insgesamt 80 Millionen Euro vor (bezogen auf die Ergebnisverbesserung bis Ende 2014). Das Gesamtvolumen der Finanzplanung für den Zeitraum 2010 bis 2014 beträgt 215 Millionen Euro. Die ersten 45 Millionen Euro werden jetzt in die Fachausschüsse und den Rat (Sitzung am 15. März) eingebracht.

Die erste Vorlage umfasst insgesamt 47 Sparmaßnahmen. Für 40 dieser Projekte, darunter zum Beispiel strukturelle Personalkostensenkungen 38 Millionen Euro, benötigt Kämmerer Johannes Slawig keine Zustimmung des Rates. Sieben Maßnahmen müssen von einer Ratsmehrheit abgesegnet werden, darunter die Erhöhung von Eintrittspreisen für den Zoo (Gesamtvolumen 2010 bis 2014 2,6 Millionen Euro) und das Sinfonieorchester (450 000 Euro).

Unter dem Strich werden die Wuppertaler die erste Spar-Runde schon an vielen Stellen in der Stadt zu spüren bekommen. Sei es im Rathaus, wo der Service durch die Personaleinsparungen weiter eingeschränkt werden wird, an den weniger gepflegten Grünanlagen oder beim Besuch im Zoo. Der soll der Stadtkasse durch Erhöhung der Eintrittspreise bis zu 600.000 Euro mehr überweisen. Ähnliches gilt auch für die Besucher der Konzerte des Sinfonieorchesters oder die Eltern, die ihre Kinder an der Bergischen Musikschule angemeldet haben. Sie zahlen entweder mehr fürs Ticket oder für die Übungsstunde und tragen so zur Haushaltssicherung bei.

Die Preiserhöhungen fallen in die Entscheidungskompetenz des Rates. Ebenso wie die Bündelung der Gesundheitsämter im Städtedreieck oder Posten wie die "Bereinigung städtischer Beteiligungsportfolios".

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