Lothar Leuschen
Lothar Leuschen

Lothar Leuschen

Schwartz, Anna (as)

Lothar Leuschen

Wuppertal. Als Adler gestartet, als Hähnchen gelandet – selten passte diese Beschreibung besser als auf die Amtszeit des ersten deutschen Dezernenten für Bürgerbeteiligung. Aber wenn nicht alles täuscht, wenn die SPD sich nach der Einsicht nicht doch noch als kraftlos erweisen sollte, dann sind die Tage von Panagiotis Paschalis im Wuppertaler Rathaus gezählt. Zuviel Missverständnis, zu wenig Kenntnis davon, wie Stadtverwaltungen funktionieren und zu wenig Gespür dafür, wie politisch die Arbeit eines Wahlbeamten ist, haben nun dazu geführt, dass bei der SPD im Stadtrat das Maß voll ist. Die Ankündigung des Fraktionschefs, Klaus Jürgen Reese, in aller Ruhe mit allen Beteiligten Gespräche führen zu wollen, ist nichts anderes als der Anfang vom Ende. Paschalis soll gehen. Am besten freiwillig, weil’s billiger wäre. Notfalls wird er abgewählt. In dieser Frage glaubt die SPD ihren Kooperationspartner CDU an ihrer Seite. Außerdem haben die Grünen bereits signalisiert, sich an der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit zu beteiligen. Den Antrag zur Abwahl müssen allerdings die Großkoalitionäre stellen. Sie haben die Lippen gespitzt, nun müssen sie auch pfeifen.

Panagiotis Paschalis mag in seiner Amtsführung nicht immer sonderlich geschickt sein. Die Grünen haben außerdem glaubhaft versichert, dass Kommunikation nicht unbedingt die Stärke des Wirtschaftsjuristen ist. Aber klug ist Paschalis. Auf jeden Fall ist er so klug, dass er um das Ende seiner Laufbahn in Wuppertals Rathaus weiß. Anders ist seine öffentliche Mitteilung an die Presse nicht zu erklären. Selbstverständlich hat er seiner Meinung nach nichts, aber auch gar nichts falsch gemacht. Natürlich sind die anderen daran schuld, dass nicht alles so rund gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen. Und die Sache mit den RWE-Aktien der Stadtwerke habe sich am Ende nicht als Schaden erwiesen. Die Aktien seien seines Wissens nach ja noch da und ihr Kurs wieder so, dass es keine Verluste gebe.

Aber den Oberbürgermeister bloßzustellen, öffentlich den Eindruck zu erwecken, er habe Andreas Mucke zu rechtlich korrektem Handeln gleichsam zwingen müssen, das geht zu weit. Das kann Mucke sich nicht bieten lassen, wenn nicht der Eindruck entstehen soll, dass er am Gängelband seines Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Beteiligungsmanagement zappelt. Bisher hat Mucke sich dazu nicht geäußert. Aber spätestens nach seinem Osterurlaub wird er um klare Worte nicht mehr herumkommen können.

Bedauerlich ist der Fall in zweierlei Hinsicht: Das Missverständnis wird die Stadt Wuppertal noch gut eine halbe Million Euro kosten, wenn Paschalis bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 2023 bezahlt werden muss. Außerdem wirft die Personalie einen Schatten auf die an sich gute Idee, Bürgerbeteiligung in Wuppertal zu organisieren. Davon versteht Paschalis zwar auch nichts, aber es ist ihm immerhin gelungen, zwei äußerst fähige und engagierte Mitarbeiter zu finden. Es ist nun die Aufgabe des Oberbürgermeisters, Sorge dafür zu tragen, dass der Weg weiter beschritten wird. Einen Dezernenten braucht es dazu nicht – brauchte es in Wahrheit nie.

 

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