Die Stadt erhält 20 Millionen mehr aus kommunalem Finanzausgleich.

Wuppertal. Auf Schlüsselzuweisungen des Landes NRW in Höhe von 217 Millionen Euro darf die Stadt Wuppertal für das laufende Jahr hoffen. Das wären 20 Millionen Euro mehr als 2010 – so sieht es jedenfalls der Gesetzesentwurf der rot-grünen Landesregierung vor, der im Frühjahr verabschiedet werden soll. Der Entwurf von SPD und Grünen legt neue Berechnungsgrundlagen bei den Schlüsselzuweisungen zugrunde und soll eine Gerechtigkeitslücke schließen: So sollen Städte, die 2011 höhere Soziallasten bewältigen als andere, einen höheren Ausgleich erhalten.

Schlüsselzuweisungen richten sich nicht nach der Haushaltslage

Die Schlüsselzuweisungen werden nicht nach der aktuellen Haushaltslage einer Stadt berechnet, sondern sie werden entsprechend der strukturellen Finanzkraft und der strukturellen Bedürftigkeit verteilt. Und hier gewichtet die amtierende Landesregierung die Soziallasten der Städte höher als CDU und FDP in den zurückliegenden Jahren. Kommunen mit vielen Bedarfsgemeinschaften sollen mehr Geld erhalten. Ein Beispiel dafür ist Wuppertal, das im Strukturwandel extrem hohe Sozialausgaben zu bewältigen hat. Im Dezember 2010 gab es in Wuppertal 24.048 Bedarfsgemeinschaften, das waren rund 46.200 Menschen, die auf Leistungen der Arge als Hartz IV-Empfänger oder sogenannte Aufstocker angewiesen waren.

„Dies ist ein guter Tag für unsere Stadt. Steigende Soziallasten, bei gleichzeitig sinkenden Steuereinnahmen, das führte zwangsläufig in den letzten Jahren zur zunehmenden Schieflage vieler kommunaler Haushalte, so auch in Wuppertal. Wir begrüßen es daher sehr, dass die neue Landesregierung zur Stärkung der Kommunen nun endlich die längst überfällige Anpassung des Gemeindefinanzierungsgesetzes vornehmen wird“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Wuppertaler Landtagsabgeordenten Dietmar Bell, Andreas Bialas und Josef Neumann.

Während die „Verlierer“ der Verteilungsrunde (7,92 Milliarden Euro sind im Topf des Landes) gegen den Entwurf Sturm laufen dürften, sind Proteste aus Wuppertal nicht zu erwarten. „Die höhere Gewichtung der Soziallasten ist überfällig. Sie ist eine Anpassung an die Realität“, sagt Stadtdirektor Johannes Slawig.

2012 hofft die Stadt auf einen noch größeren Zuschlag

Für das Jahr 2012 – das Gemeindefinanzierungsgesetz wird jährlich verabschiedet – erwartet Johannes Slawig eine weitere Erhöhung der Schlüsselzuweisung. „In der Berechnung für 2011 hätte die Soziallast nach den vorliegenden Daten noch höher gewichtet werden können. Dieser zweite Schritt muss nun im Jahr 2012 erfolgen“, sagt Slawig.

Höhere oder niedrigere Schlüsselzuweisungen des Landes NRW sollen auf der Grundlage von statistischen Daten beruhen und nicht von politischen Entscheidungen abhängig sein. Die Finanzkraft und die Bedarfssituation werden gegenübergestellt. Politischer Einfluss kann aber über die Auswahl statistischer Daten und deren unterschiedliche Gewichtung erfolgen.
 

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