Sparkonzept: Eine Stadt vor dem Kahlschlag
Die Gewerbesteuer bricht ein, die Arbeitslosenzahlen steigen. Kämmerer Slawig stellt im Herbst ein riesiges Sparpaket vor.
Wuppertal. Die Wuppertaler Bürger müssen sich darauf einstellen, dass die Stadtverwaltung im Herbst dieses Jahre massive Einsparungen vornimmt. Kämmerer Johannes Slawig (CDU) kündigte im Gespräch mit der WZ an, nach der Kommunalwahl ein sogenanntes Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, dessen Ausmaß in Wuppertal bisher einzigartig ist. Slawig wollte jedoch weder konkrete Summen noch einzelne Sparmaßnahmen präsentieren konstatierte jedoch: "Es geht an das Eingemachte."
In der Tat: Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte der Stadt Wuppertal bereits im Frühsommer vergangenen Jahres mehr oder weniger vorgerechnet, dass etwa 43 Millionen Euro eingespart werden müssten. Insider gehen davon aus, dass Slawigs Haushaltssicherungskonzept ungefähr dieses Volumen haben wird.
Diese gigantische Sparmaßnahme scheint insbesondere vor dem Hintergrund des strukturellen Defizits der Stadt in Höhe von 120 Millionen Euro notwendig. Die globale Wirtschaftskrise hinterlässt zudem immer deutlicher ihre Spuren in der bergischen Region. Die jüngste Gewerbesteuerschätzung für Wuppertal geht laut Slawig von Mindereinnahmen in Höhe von zehn Millionen Euro aus. "Das ist erst der Anfang, es wird noch weitere Verschlechterungen geben", orakelt der Kämmerer und: "Die wirtschaftliche Entwicklung unserer mittelständischen Industrien wird sich im Verlauf des Jahres weiter verschlechtern."
In Zahlen: Im Haushaltsentwurf aus dem Jahr 2007 waren für 2009 noch Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 165 Millionen Euro prognostiziert worden. Nach der jüngsten Schätzung sind es noch 155 Millionen Euro und der städtische Kämmerer rechnet mit weiteren Millionenbeträgen, die fehlen werden.
Das bedeutet, dass das Defizit für das laufende Jahr keinesfalls die geplanten 130 Millionen Euro betragen wird. Slawig rechnet mit "150 Millionen Euro und mehr". Das liegt unter anderem daran, dass sich die Stadt in einer Zwickmühle befindet. Nachdem die Arbeitslosigkeit in Wuppertal wieder steigt, schwinden die Einnahmen aus der Einkommenssteuer und die Kosten für langzeitarbeitslose Hartz-IV-Empfänger explodieren. Slawig gibt zwar noch keine Schätzung für diese zusätzlichen Kosten an, es handelt sich jedoch um Millionenbeträge.
Stellt sich die Frage, weshalb die Stadt Wuppertal aufgrund ihrer extrem prekären Finanzlage nicht schon früher akribischer gespart hat? "Die Prüfung von solchen Maßnahmen braucht Zeit. Das Konzept der Haushaltssicherung soll den Namen ja auch verdienen", rechtfertigt sich der Kämmerer.
Zur Erinnerung: Die Gemeindeprüfungsanstalt hatte ihre Sparvorschläge im Frühsommer 2008 vorgelegt, dazu gehörten unter anderen geschlossene Schwimmbäder und Stadtteilbibliotheken. Sollte das Haushaltssicherungskonzept den Rat im Herbst 2009 passieren, dann hätte es knapp anderthalb Jahre gedauert, Sparvorschläge zu erarbeiten - umgesetzt sind sie noch lange nicht. Derzeit, so Slawig, ist zudem eine externe Unternehmensberatung damit beauftragt, die Machbarkeit einzelner Vorschläge zu überprüfen. Dabei geht es auch um weitere Zusammenlegungen von Verwaltungsaufgaben mit den Städten Solingen und Remscheid.
In Wuppertal wird das städtische Eigenkapital voraussichtlich im Jahr 2013 aufgebraucht sein, dann ist die Stadt komplett überschuldet und gehört den Banken. Aus diesem Grund hatte Regierungspräsident Jürgen Büssow ein Haushaltssicherungskonzept für Wuppertal spätestens bis Juni gefordert. Diesen Termin will Slawig offenbar nicht einhalten.
