Die SPD will Hilfe vom Land, die FDP sieht Wuppertal in der Pflicht.

Wuppertal. Mit einer Gesamtverschuldung von rund 1,8 Milliarden Euro ist die Finanzlage der Stadt Wuppertal mehr als aussichtslos. Darüber sind sich die Politiker der verschiedenen Parteien einig. Geht es jedoch darum, wie man den desolaten Haushalt nachhaltig sanieren kann, gehen die Meinungen weit auseinander.

Während die CDU durch NRW-Finanzminister Helmut Linssen am vergangenen Freitag bekräftigte, dass die Kommunen vorerst nicht mit Unterstützung durch das Land rechnen können, forderte die SPD auf einer Veranstaltung ihrer Regionalrats-Fraktion am Samstag in Wuppertal genau das: Rasche Hilfe vom Land. Linssens Vorwurf, dass die Städte an ihrer Misere selbst Schuld hätten, erntete dagegen Empörung.

Sowohl Gunhild Sartingen, Fraktionsvorsitzende der SPD im Regionalrat, als auch Wuppertals SPD-Ratsfraktionschef Klaus Jürgen Reese waren sich einig: Allein mit Sparen können Städte wie Wuppertal oder Oberhausen ihre Haushalte nicht sanieren. Am Beispiel Wuppertals zeigte Reese, dass Steuerreformen von Bund und Land, der Solidarpakt oder der Einbruch der Gewerbesteuer einen großen Anteil an der Abwärtsspirale der Städte tragen. Bezogen auf das Wuppertaler Sparpaket bekräftigte die SPD, dass selbst das Gesamtvolumen von 80 Millionen Euro die Stadt nicht sanieren könne. Daher hatte die SPD bereits vor Wochen angekündigt, zentrale Teile des Sparpakets politisch nicht mittragen zu wollen.

Genau den entgegengesetzten Kurs fährt weiterhin die Wuppertaler FDP. Zwar, so FDP-Ratsfraktionchef Jörn Suika in einer Reaktion auf die gemeinsamen Forderungen von 19 NRW-Pleitestädten des vergangenen Freitags, brauche die Stadt tatsächlich Hilfe vom Land.

Allerdings sollte diese Hilfe nur für Städte geben, die konsequent sparen und versuchen, ihre Haushaltsdefizite eigenständig auszugleichen. Für Wuppertal heißt das nach Suikas Ansicht: Erst so viel wie irgend möglich sparen, dann erst um vom Land Hilfe fordern..

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