Egal, was die Stadtverwaltung macht – in weit mehr als der Hälfte aller Fälle steckt eine Europa-Richtlinie dahinter.

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Auch für die Kleinsten ist Europa ein großes Thema – so auch in der Sophienschule an der Nützenberger Straße. Dort entstanden während einer Europawoche T’Shirts mit den Flaggen europäischer Staaten. Die Grundschüler erkundeten Europa im Internet und informierten sich zum Beispiel über europäische Hunderassen. Die Ergebnisse wurden zum Abschluss bei einem Schulfest präsentiert.

Auch für die Kleinsten ist Europa ein großes Thema – so auch in der Sophienschule an der Nützenberger Straße. Dort entstanden während einer Europawoche T’Shirts mit den Flaggen europäischer Staaten. Die Grundschüler erkundeten Europa im Internet und informierten sich zum Beispiel über europäische Hunderassen. Die Ergebnisse wurden zum Abschluss bei einem Schulfest präsentiert.

Andreas Fischer

Auch für die Kleinsten ist Europa ein großes Thema – so auch in der Sophienschule an der Nützenberger Straße. Dort entstanden während einer Europawoche T’Shirts mit den Flaggen europäischer Staaten. Die Grundschüler erkundeten Europa im Internet und informierten sich zum Beispiel über europäische Hunderassen. Die Ergebnisse wurden zum Abschluss bei einem Schulfest präsentiert.

Wuppertal. "Ziel 2" ist ein magischer Begriff für Planer, Kommunalpolitiker und Investoren. Wer Aussicht auf "Ziel 2" hat, wird zum Spieler oder zum Kämpfer. Denn "Ziel II" ist ein europäischer Strukturförder-Wettbewerb, an dem sich Regionen wie die Emilia Romana ebenso beteiligen wie das bergische Städtedreieck.

Gekämpft wird auf hohem Niveau und mit allen Mitteln - denn es geht um Milliarden, die von Brüssel aus über die 27 Mitgliedsstaaten verteilt werden. In NRW hält das Wirtschaftsministerium die Ziel 2-Fäden in der Hand. das Bergische Städtedreieck über die eigens gegründete Entwicklungsagentur, ein möglichst großes Stück vom Europa-Kuchen abzubekommen. Erfolge gibt es durchaus.

Zweimal schon war eine Idee aus dem Bergischen Ziel 2-Projekt des Monats geworden, darunter die Automotive-Kooperation "Safety Car". NRW-weit bewegt sich das Bergische bei der Förderquote im Mittelfeld. Am erfolgreichsten konnten sich bisher die Regionen Aachen und Dortmund im Wettbewerb behaupten.

Für alle Wuppertaler sichtbar wird "Ziel 2" zum Beispiel auf der Nordbahntrasse. Die Idee der Wuppertal Bewegung lässt sich nur mit europäischer Förderung verwirklichen.

Auch in der Stadtverwaltung schlägt man sich tapfer durch den europäischen Förderdschungel, um keinen Europa-Cent unbeachtet an der Stadt vorbeiziehen zu lassen. Am besten kennt sich damit Frank Schmitthammer aus, Europabeauftragter der Stadt. Er ist Einzelkämpfer und Teamplayer zugleich. Den legendären bürokratischen Apparat europäischer Gremien hat er nicht hinter sich. Dafür hängt die Europaflagge in seinem Büro und weist Schmitthammer als Überzeugungstäter aus, der Europa in die letzte Amststube bringen soll.

In Wuppertal sind 251 000 Wähler aufgefordert, sich am 7. Juni an der Europawahl zu beteiligen. Die Wahlbenachrichtigungen sind in dieser und in der vergangenen Woche verschickt worden. Wahlberechtigt sind alle Deutschen ab 18 Jahre. Informationen für ins Ausland verzogene Wuppertaler und EU-Ausländer, die in Wuppertal wählen wollen, gibt es im Netz. Grundsätzlich können wahlberechtigte Unionsbürger entscheiden, ob sie in ihrem Herkunftsland oder in ihrem deutschen Wohnort wählen wollen. Für Letzteres ist die Aufnahme in das Wählerverzeichnis die Voraussetzung.
Hotline: Infos zu Wahl-Regularien gibt es im Rathaus unter der Telefonnummer 563-90 09.

Eine Briefwahl ist vom 13. Mai bis zum 5. Juni im Rathaus Barmen, Zimmer A-260 möglich. Am 7. Juni öffnen im Stadtgebiet insgesamt 222 Wahllokale an 180 Standorten von 8 bis 18 Uhr. Das jeweils zuständige Wahllokal ist auf der vom Wahlamt zugestellten Wahlbenachrichtigungskarte vermerkt.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden für fünf Jahre gewählt. Deutschland entsendet 99 Abgeordnete. Ein einheitliches europäisches Wahlrecht gibt es nicht. In Deutschland gilt die Verhältniswahl. Die Parteien stellen entweder Landeslisten (so wie die CDU) oder Bundeslisten. Es gibt eine 5-Prozent-Hürde für alle Parteien, die nicht mindestens fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben.

Die Wahlbeteiligung ist ein Problem, wenn es um Europa geht. Bei der Europawahl 2004 stimmten in Wuppertal gerade einmal 39 Prozent der Wahlberechtigten ab. Die meisten Stimmen erhielt die CDU mit 37,7 Prozent.

Für den 7. Juni sucht die Stadt noch Reserve-Wahlhelfer in den Wahllokalen, die bei Ausfällen kurzfristig einspringen können. Melden können sich alle Wuppertaler EU-Bürger (ab 18 Jahre) unter der Telefonnummer 563-59 38. Vergütet wird der Einsatz mit 35 Euro.

Und das ist offenbar bitter nötig, denn, so Schmitthammer: "Wir müssen besser werden." Zuschüsse für Investitionen, Sozialprojekte und vieles mehr gibt aus unendlich vielen Töpfen, angesiedelt beim Bund, beim Land oder in Brüssel. "Und der Europa-Anteil bei den Förderprogrammen nimmt deutlich zu", beobachtet Schmitthammer.

Das gilt übrigens nicht nur beim Geld. Die Stadt wird zu großen Teilen aus Brüssel regiert. Dort werden die Vorgaben gemacht, die in Wuppertal umgesetzt werden müssen. das reicht von der europaweiten Ausschreibung für Bauprojekte über die Geschlechter-Gleichstellung bis zur Festsetzung der Feinstaub-Richtlinien.

Längst nicht alles stößt dabei auf Begeisterung, vieles bleibt eher Theorie als Praxis. "Ich kenne kein Beispiel aus Wuppertal, bei dem eine europaweite Auschreibung Sinn gemacht hätte. Es lohnt sich in der Regel für eine andalusischen Klempner nicht, in der Schwimmoper die Wasserhähne zu montieren", sagt Schmitthammer.

Im Normallfall sei die europaweite Ausschreibung kein Problem, sie kann aber Bauvorhaben verzögern. Auch wenn jetzt die 42,5 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II verbaut werden, kommt Wuppertal nicht um eine europaweite Ausschreibung herum - da können die Handwerker noch so sehr darauf drängen, heimische Betriebe zu bevorzugen.

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