Offen Gesagt

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Lothar Leuschen

Lothar Leuschen

Lothar Leuschen

Die Stadtverwaltung zahlt Kindergartenbeiträge nicht zurück, obwohl sie derzeit keine Leistung dafür erbringt. Das ist schon ein starkes Stück. Fast so stark, wie die Begründung, die Stadtkämmerer Johannes Slawig dafür heranzieht. Der Fleisch gewordene Taschenrechner des Rathauses beruft sich auf irgendeinen Erlass aus dem Jahr 2009. Das mag ja auf den ersten Blick noch angehen. Aber auf 60 Prozent der Eltern zu verweisen, die gar nichts bezahlen, weil sie Hartz-IV-Empfänger sind, hat schon etwas von einem Taschenspielertrick. Für die restlichen 40 Prozent der Eltern bedeutet das nämlich schlicht gar nichts. Sie bezahlen ja trotzdem. Und 100, 150 oder 180 Euro im Jahr sind auch für Familien mit Einkommen eine ganze Menge Geld.

Die Gelassenheit, mit der die Stadtverwaltung in Form ihres Kassenwartes über diese Tatsache hinweggeht, ist ein echtes Ärgernis. Das muss auch jenen Wuppertalern übel aufstoßen, die keine Kinder in städtische Einrichtungen schicken. Denn letztlich heißt es nichts anderes, als dass die Stadt Wuppertal Geld für eine nicht erbrachte Dienstleistung kassiert. Dass Johannes Slawig sich als Kämmerer für jeden Streiktag eine Freudenkerbe in den Schreibtisch ritzt, mag aus seiner Sicht verständlich sein. Schließlich ist Wuppertal finanziell nicht auf Rosen gebettet und für jeden Cent dankbar. Das gilt erst recht für die 500 000 Euro pro Woche, die Slawig nicht an Erzieherinnen auszahlen muss, weil die ja streiken und ihr Geld von der Gewerkschaft bekommen.

Richtig ist das dennoch nicht. Was sagte derselbe Johannes Slawig denn wohl dazu, wenn er seinem Bäcker drei Euro gäbe, dann aber mit dem Hinweis auf Streik in der Backstube weder Brötchen noch das Geld zurückbekäme? Und wie ist noch glaubhaft zu begründen, dass sich eine Stadt in der Haushaltssicherung ein neues Dezernat leistet, das jedes Jahr mit 300 000 Euro zu Buche schlägt, während Eltern für nichts bezahlen sollen?

So geht das nicht, Herr Slawig. Wenn ein Erlass der Stadt verbietet, ohne Gegenleistung eingenommene Gebühren zurückzugeben, dann ist der Erlass falsch. Das Anliegen der Eltern hingegen ist vernünftig und berechtigt. Eine Stadtverwaltung, die auf einen guten Ruf bedacht ist, verhält sich anders.

lothar.leuschen@wz.de

 

 

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