WZ-Interview: Kämmerer Johannes Slawig (CDU) über den drohenden Stadt-Bankrott und die Wege aus der Schuldenfalle.

Kämmerer Johannes Slawig: "Die Aufgabe lässt sich nur im Konflikt lösen."
ArchivKämmerer Johannes Slawig: "Die Aufgabe lässt sich nur im Konflikt lösen."
Herr Slawig, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt nicht bis 2013 existenziell ändert, ist die Stadt zahlungsunfähig. Gehen dann endgültig die Lichter aus in Wuppertal?
Johannes Slawig: Zahlungsunfähig nicht gerade, aber überschuldet. Möglicherweise erreichen wir diesen Punkt schon vor 2013.
Aber eine Stadt kann nicht pleite gehen. Was bedeutet es, wenn eine Stadt zahlungsunfähig ist beziehungsweise "bilanziell überschuldet", wie es offiziell heißt?
Nach den Prognosen der Finanzaufsicht, die unseren Berechnungen entsprechen, wird Wuppertal bis 2013 das Eigenkapital aufgebraucht haben. Vereinfacht gesagt bedeutet das: Die Stadt gehört dann den Banken und nicht mehr den Bürgern. Damit wäre das Ende der kommunalen Selbstverwaltung erreicht.
Oberhausen macht zurzeit vor, was diese Zäsur im Finanzierungsdrama einer Stadt bedeutet.
Es geht hier mehr um einen schleichenden Prozess. Wir erleben schon seit Jahren wachsende finanzielle Einschränkungen, Sparzwänge und Streichungen. Die bilanzielle Überschuldung ist das Ende dieser Entwicklung. Aber sie bedeutet natürlich, dass wir gar nicht mehr beweglich sein werden, dass es beispielsweise in der Verwaltung keine Ausbildung, keine Beförderungen mehr geben wird. Wir werden die Dienstleistungen des Rathauses weiter einschränken müssen. Das werden die Menschen unmittelbar zu spüren bekommen.
Ist die Stadt nicht schon längst handlungsunfähig? Sie müssen mit einem Nothaushalt wirtschaften. Da ändert selbst die Millionenhilfe aus dem Konjunkturpaket nichts. Die einzige Entscheidungsfreiheit, die die Stadt noch hat, ist doch: Wo kann noch mehr gespart werden?
Die Handlungsfreiheit ist schon jetzt stark eingeschränkt. Aber wir verfügen noch über 70 Millionen Euro freiwillige Leistungen. Es ist nicht so, dass wir gar nicht mehr gestalten können. Und es wird ja auch noch investiert in der Stadt, das darf man nicht vergessen. Aber ich gebe Ihnen recht, der Druck wird stärker.
Das Gemeindeprüfungsamt will in Wuppertal ein Einsparpotenzial von 43 Millionen Euro ausgemacht haben.
Wir werden die Vorschläge des Gemeindeprüfungsamtes sorgfältig prüfen. Die Finanzaufsicht fordert uns auf, ein neues Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Genau das werden wir auch tun. Wir müssen weiter sparen. Unsere Aufgabe ist es, die wachsende Verschuldung so weit wie möglich hinauszuzögern.
"Jeder muss seinen Beitrag leisten, arm wie reich"
Auf welche Härten müssen wir uns einstellen?
(