Der Kämmerer sieht Gewerbesteuer und Schlüsselzuweisungen wegbrechen – höhere Kosten für die Arbeitslosigkeit.

Wuppertal. Die Hiobsbotschaften nehmen kein Ende: Das Wuppertaler Haushaltsloch wird immer größer, fast jeden Monat muss Kämmerer Johannes Slawig verkünden, dass die finanzielle Misere in immer neuen Dimensionen das Leben in der Stadt beeinträchtigen wird. Noch Anfang März hatte die WZ darüber berichtet, dass das Haushaltsdefizit dieses Jahr bis zu 140 Millionen Euro betragen könnte - diese Summe ist definitiv nicht mehr zu halten. Am Montag erklärte Slawig, dass sogar ein Defizit in Höhe von 150 Millionen Euro in diesem Jahr noch überschritten wird: "Das zeigen die aktuellen Entwicklungen deutlich."

Laut Slawig sind es mehrere Faktoren, ausgelöst auch durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise, die die Stadt Wuppertal in die Bredouille bringen. Die Gewerbesteuer sprudelt längst nicht so kräftig wie angenommen. 165 Millionen Euro waren im Doppelhaushalt veranschlagt - es werden nach aktuellen Hochrechnungen jedoch weniger als 150 Millionen Euro. Der Haushalt muss also einen Ausfall von mindestens 15 Millionen Euro verkraften.

100 Millionen Euro für Hartz-IV-Empfänger

Für die Miet- und Energiekosten von Hartz-IV-Empfängern hat die Stadt im Jahr knapp 100 Millionen Euro eingeplant, wobei der Bund jedoch 27 Prozent dieser Kosten trägt. Aber auch die im Haushalt eingestellten 73 Millionen Euro werden nicht reichen. In den ersten drei Monaten 2009 haben sich zirka 800 Menschen bei der Arge gemeldet und erhalten Leistungen aus Hartz IV. Bisher wurden etwa 32.000 sogenannte Bedarfsgemeinschaften in Wuppertal gezählt, hinter dieser Zahl verbergen sich knapp 45.000 Menschen in der Stadt. Jede Bedarfsgemeinschaft, so erläutert Slawig, kostet die Stadt im Durchschnitt 4500 Euro im Jahr. Der Kämmerer geht davon aus, dass die Zahl der Hartz-IV-Empfänger in diesem Jahr noch exorbitant steigen wird.

Krise schlägt verzögert auf den Arbeitsmarkt durch

"Die Krise schlägt erst mit Verzögerung auf dem Arbeitsmarkt durch", sagt Slawig. In der Tat: Die Wuppertaler Arbeitslosenquote ist im März auf 13,1 Prozent gestiegen - erstmals seit Jahren ist die übliche saisonale Frühjahrsbelebung auf dem Arbeitsmarkt ausgeblieben. Zwar sind dies Arbeitslose, die Arbeitslosengeld I erhalten, aber indirekt wirkt sich dies auch auf die Zahl der Hartz-IV-Empfänger aus.

Ein dritter Punkt ist, dass die Schlüsselzuweisungen an Wuppertal laut Slawig erheblich niedriger ausfallen werden. Der Kämmerer will jedoch noch keine konkreten Zahlen nennen. Weder zur Höhe der Ausfälle, noch dazu, wie hoch das Wuppertaler haushaltsdefizit ausfallen wird. Mitte Mai würden diese Zahlen vorliegen.

Die Stadt arbeitet derzeit an einem gigantischen Sparpaket, um die von der Gemeindeprüfungsanstalt vergangenes Jahr geforderten Einsparungen zu realisieren. Das Volumen dieses Sparpaketes soll- zirka 40 Millionen Euro betragen. Entgegen der Proteste der Oppositionsparteien und der Linken sollen die konkreten Sparvorschläge erst nach der Kommunalwahl im Herbst präsentiert werden.

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