Nothaushalt: Kämmerer rechnet auch 2010 mit einem Defizit von 200 Millionen Euro.

Wuppertal. Ungeachtet der Forderungen der Düsseldorfer Bezirksregierung an Kämmerer Johannes Slawig, das Haushaltssicherungskonzept noch bis zum 30. Juni vorzulegen, bleibt dieser hart und erklärte am Donnerstag: "Wir werden das Konzept erst im vierten Quartal dieses Jahres vorlegen." Slawig beschwerte sich über den "vollkommen unangemessenen Ton" der Bezirksregierung und verbat sich zudem Kritik von FDP und Grünen in Wuppertal, die selbst noch keinen sinnhaften Vorschlag über Einsparungsmöglichkeiten gemacht hätten.

Einige der von der Bezirksregierung erwähnten "Einschränkungen" stünden ohnehin schon durch die Haushaltssperre in Wuppertal auf dem Plan. Gleichwohl räumte Slawig ein: "Natürlich wird die Stadt Wuppertal dann schlechter behandelt, als wenn sie ein Haushaltssicherungskonzept hätte." Aber: Um ein solches qualifiziert zu erstellen, bräuchte man Zeit, dies habe nichts mit der Kommunalwahl zu tun.

Ungeachtet des sich verschärfendenTons wird die finanzielle Lage der Stadt nicht besser. Laut Slawig muss auch für 2010 damit gerechnet werden, erneut ein Defizit in Höhe von zirka 200 Millionen Euro einzufahren - die 40 Millionen Euro Sparliste ist allerdings nicht eingerechnet. Das würde bedeuten, dass die Wuppertaler Schulden im Jahr 2010 dann mehr als zwei Milliarden Euro betragen, die Stadt 2013 überschuldet ist.

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