Landesfinanzminister Helmut Linssen.
Landesfinanzminister Helmut Linssen.

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Landesfinanzminister Helmut Linssen.

Düsseldorf. Die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 NRW-Städten treffen sich am Freitag erneut mit Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU), um ihre Forderungen nach einem Entschuldungsfonds für die notleidenden Kommunen zu erneuern. Bei dem Treffen, bei dem auch Wuppertals Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) und Kämmerer Johannes Slawig (CDU) anwesend sein werden, wollen die Städte deutliche Aussagen von Linssen zu ihren Forderungen.

Zu letzteren gehören: ein Entschuldungsfonds, der die Kassenkredite der Kommunen binnen zehn Jahren weitgehend abbauen hilft, eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen pro Jahr an konsolidierungswillige Kommunen sowie eine angemessene Finanzausstattung der Städte durch Bund und Land, gerade für übertragene Aufgaben im Sozialbereich.

Mit einem Verweis auf die leeren Landeskassen wollen sich die Städte-Vertreter nicht abspeisen lassen, heißt es in deren Pressemitteilung. Dabei hatte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade erst in einem WZ-Interview gerade mit dieser Begründung jegliche Landeshilfe abgelehnt. Jung und Slawig erhoffen sich auch vom Finanzminister konkrete Vorschläge.

Sie verweisen auf eine aktuelle Einschätzung des Finanzwissenschaftlers Prof. Martin Junkernheinrich, wonach 2009 die Kassenkredite um 2,65 Milliarden Euro (18 Prozent) gestiegen seien. "Je länger das Verschuldungsproblem ungelöst bleibt, desto teurer wird es. Die aktuelle Tiefzinsphase sollte nicht darüber wegtäuschen, dass in den hohen Schuldenständen für viele Kommunen eine tickende Zeitbombe steckt. Sobald sich die Zinssätze wieder normalisieren, werden auch die Kommunalen Schuldendienstleistungen drastisch steigen", so Junkerheinrich. fl

Die Kommunen fordern:
Gemeinsam mit den Kommunen sollen Landtag und Landesregierung einen Entschuldungsfonds einrichten. Dieser soll in einem Zeitraum von 10 Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen.

Das Land muss finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr ist an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen zu binden ("Hilfe zur Selbsthilfe").

Das Land muss die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beseitigen und ihnen eine Finanzausstattung entsprechend ihrer Aufgaben gewährleisten. Dazu sind insbesondere die von Bund und Land festgelegten Aufwendungen für den Sozialbereich hinreichend zu dotieren und der Soziallastenansatz höher zu gewichten.

Zum Aktionsbündnis gehören Bochum, Bottrop, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gladbeck, Hagen, Hamm, Herne, Leverkusen, Mülheim an der Ruhr, Oberhausen, Recklinghausen, Remscheid, Solingen, Wesel, Witten und Wuppertal.

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