Schulden: Städte sprechen mit Minister
Finanzen: Land soll bis März über Hilfen entscheiden.
Wuppertal. Die Oberbürgermeister und Kämmerer von 19 verschuldeten NRW-Städten - unter ihnen Peter Jung und Johannes Slawig (beide CDU) aus Wuppertal üben weiter Druck auf das Land aus, um finanzielle Hilfe bei der Tilgung der kommunalen Schuldenberge zu erreichen. Wie die Stadt am Dienstag meldete, haben Slawig und der Mülheimer Uwe Bonan jetzt für ihr Aktionsbündnis "Raus aus den Schulden - für die Würde unserer Städte" konkrete Gesprächstermine mit leitenden Mitarbeitern des NRW-Finanz- und des Innenministeriums erreicht.
In diesen soll laut Stadt ein Spitzentreffen aller Oberbürgermeister und Kämmerer des Bündnisses mit NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) und Innenminister Ingo Wolf (FDP) vorbereitet werden. Von der Landesregierung erwarten die Protest-Kommunen bis März eine Entscheidung, ob es ein kommunales Entschuldungsprogramm geben wird. Bislang, so das Presseamt, gibt es allerdings noch keinerlei positive Signale in dieser Richtung.
Erstmals hatten die Abgesandten der 19 Städte die Hilfen vom Land vor Weihnachten mit einer Demonstration vor dem Landtag gefordert. Ein weiteres Zusammentreffen mit Finanzminister Linssen wird es am Freitag, 19. Februar, in Essen geben. In der dortigen Messe treffen sich ab 10 Uhr Finanzexperten der Protest-Kommunen, um über "Wege aus der Kommunalverschuldung" zu beraten". Neben Linssen und Städtetags-Präsidentin Petra Roth sowie zahlreichen Experten sind auch Bürger zur Beteiligung eingeladen.
