Remscheider Stadtrat diskutiert über verkaufsoffene Sonntage
CDU und SPD gaben die Abstimmung in dieser Woche frei. Klare Positionen gibt es bei den Linken und den Liberalen.
Remscheid. Kontrovers diskutierte der Stadtrat darüber, ob Remscheid verkaufsoffene Sonntage bieten soll — oder nicht. Über jeden einzelnen Termin müssen die Politiker abstimmen. Den Anfang machen zwei Sonntage im April. Am kommenden Wochenende stehen die Geschäfte in Lennep beim Frühlingsfest „Lennep blüht auf“ offen. Am 29. April folgt die „Gilde der Marktschreier“, die in der Innenstadt für Trubel sorgen will. Der Stadtrat gab für beide Anlässe grünes Licht.
Bei der Debatte wurde aber auch deutlich, dass die Sonderöffnung im Rat nicht nur Freunde hat. Brigitte Neff-Wetzel (Linkspartei) erinnerte daran, dass der Schutz der Sonntage in der NRW-Verfassung garantiert sei. Der Sonntag solle der Erholung und Besinnung dienen. Er eröffnete Zeit für die Familie, Freunde und Hobbys. „Frauen sind im Einzelhandel überproportional von dem verkaufsoffenen Sonntag betroffen“, stellte sie fest. Er sei ein weiterer Schritt dazu, „die Welt in ein riesiges Einkaufszentrum“ zu verwandeln.
Christine Krupp (SPD) betonte, dass sonntags die geöffneten Ladentüren die „absolute Ausnahme“ bleiben müssten. Kein Verständnis zeigte sie für die Terminierung am 29. April, wenn die Läden in der Innenstadt offen stehen. „Auch die Mitarbeiter des Handels hätten ganz sicher gerne ein langes Wochenende gehabt“, erklärte sie mit Blick auf den Maifeiertag. „Vier Tage am Stück frei sind für sie dadurch aber nicht mehr möglich“, bedauerte sie. In einem ganz anderen Licht sah das Thema Philipp Wallutat (FDP). „Remscheid ist ja keine Insel. Wir befinden uns im Wettbewerb mit anderen Städten.“ Es gelte, den Einzelhandel zu stärken, Kaufkraft an Remscheid zu binden.
Karl-Heinz Humpert (CDU) bekannte bei der Ratssitzung, dass er seine Meinung geändert hat. Er habe sich vom Gegner zu einen Befürworter der Sonderöffnungszeiten gewandelt. „Ich habe mich in den vergangenen Jahren intensiv damit beschäftigt — unter anderem durch das Kaufverhalten meiner mittlerweile erwachsenen Kinder, meiner Freunde und Bekannten.“ Sein Eindruck: Immer mehr Kunden nutzen den freien Sonntag zum Einkaufen. „Und es ist unsere Aufgabe, die Remscheider Geschäftswelt wettbewerbsfähig zu halten.“
Aber: Bei den beiden Abstimmungen votierten immerhin 13 beziehungsweise 14 der 44 anwesenden Ratsmitglieder gegen die beiden Termine. Die großen Fraktionen von CDU und SPD hatten die Abstimmung ihrer Mitglieder freigegeben. „Denn es gibt gute Gründe, die dafür oder dagegen sprechen“, erklärte SPD-Fraktionschef Sven Wolf. „Bei manchen spielt der christliche Glaube oder die Zugehörigkeit zu einer Gewerkschaft bei ihrer Entscheidung eine Rolle.“
Es wird nicht das letzte Mal sein, dass sich die Politiker in diesem Jahr mit dem Thema beschäftigen. Die Motorshow, bei der Autohäuser auf der Allee ihre Neuwagen präsentieren, soll am 27. Mai mit einem verkaufsoffenen Sonntag kombiniert werden. In Lennep stehen traditionell Sonderöffnungen beim Sommerfest im historischen Stadtkern am 10. Juni, beim Altstadtfest am 2. September und am 16. Dezember beim Lenneper Weihnachtstreff an. Lüttringhausen hat als Rahmen für den offenen Sonntag den Herbst- und Bauernmarkt am 30. September zu bieten und den ideellen Weihnachtsmarkt am 2. Dezember. Ob parallel zu diesem Termin auch in der Innenstadt die Geschäfte öffnen, wird noch für Diskussionsstoff sorgen. Im letzten Jahr konnten sich die Politiker dazu nicht durchringen, um die Aktion in Lüttringhausen zu schützen.
