Regiert Düsseldorf ab der nächsten Woche die Stadt?
Wuppertal soll die 40-Millionen-Sparliste im Juni vorlegen. Peter Jung reagiert gelassen und sagt Nein.
Wuppertal. Die Düsseldorfer Bezirksregierung erhöht den Druck auf die Wuppertaler Stadtspitze, das geforderte Haushaltssicherungskonzept noch bis zum 30. Juni vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, droht die Bezirksregierung in ihrer Eigenschaft als Kommunalaufsicht mit Konsequenzen. So sei denkbar, dass die Stadt Wuppertal ähnlich wie die bereits überschuldete Stadt Oberhausen behandelt wird: Externe Personen dürfen nicht mehr eingestellt werden, Beförderungen werden unmöglich, es darf nicht mehr ausgebildet werden, freiwillige Leistungen werden dann ebenfalls kassiert. Faktisch würde also die Bezirksreigerung die Stadt regieren.
Zur Erinnerung: Wuppertal erwartet dieses Jahr aufgrund der wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ein Haushaltsdefizit von etwa 216 Millionen Euro. Die gesamten Schulden der Stadt reißen in diesem Jahr daher noch die 1,8-Milliarden-Euro-Latte. Kämmerer Johannes Slawig hatte daher eine Haushaltssperre verhängt, was der Bezirksregierung jedoch nicht reicht. Sprecher Bernd Hamacher sagte am Mittwoch: "Wir haben der Stadt in mehreren Gesprächen unmissverständlich klar gemacht, dass wir das Haushaltssicherungskonzept bis zum 30. Juni erwarten." Laut Hamacher muss die Stadt mit "Einschränkungen" rechnen, wenn das Konzept, zu der eine millionenschwere Sparliste gehört, nicht vorgelegt wird.
Die Forderung, diese Liste der Grausamkeiten noch vor der Kommunalwahl zu veröffentlichen, kommt auch von der politischen Opposition. Zudem hatten zahlreiche Vertreter von Wuppertaler Verbänden und Kammern gefordert, den Bürgern reinen Wein einzuschenken. In einer WZ-Umfrage verlangten mehr als 90 Prozent der teilnehmenden WZ-Leser, noch vor der Wahl zu wissen, wo die Stadt den Rotstift ansetzt.
"Wir gehen davon aus, dass wir das Konzept am 30.Juni bekommen", stellt Hamacher klar und kommentiert Spekulationen, dass die Stadt die Sparliste aus wahltaktischen Gründen zurückhalte: "Davon gehen wir offiziell nicht aus." Hamacher zur Sparliste: "Ich will die haben."
Oberbürgermeister Peter Jung lässt sich indes von dieser Drohkulisse nicht aus der Ruhe bringen: "Wir werden uns die Zeit nehmen, die wir brauchen." Laut Jung mache es wenig Sinn, lediglich pauschale Sparvorschläge zu äußern. Das Haushaltssicherungskonzept müsse konkrete Daten nennen - und das brauche eben Zeit. "Einschränkungen haben wir doch jetzt schon", reagiert auf die Ankündigungen der Bezirksregierung und fügt an: "Wir sparen doch schon seit Jahrzehnten."
