Ärztekammer Düsseldorf prüft anhand der Ermittlungsakten, ob standeswidriges Verhalten vorlag.

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Wuppertal. Die Wuppertaler Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen 13 niedergelassene Ärzte und vier Ratiopharm-Vertreter eingestellt. Hintergrund: Seit Jahren hat die Staatsanwaltschaft Ulm im gesamten Bundesgebiet Mitarbeiter des Pharmakonzerns Ratiopharm und niedergelassene Ärzte im Visier. Der Verdacht: Ärzte sollen dafür, dass sie ihren Patienten vornehmlich Ratiopharm-Produkte verschrieben, eine Umsatzbeteiligung von bis zu acht Prozent des Händlerpreises erhalten haben.

Wie berichtet, hat die Ermittlungsbehörde in Ulm im Sommer etwa 2800 Verfahren gesplittet und an Staatsanwaltschaften in ganz Deutschland abgegeben. Die Ermittler aus Wuppertal sehen allerdings keine rechtliche Handhabe. Es sei kein Betrug zum Nachteil der Krankenkassen feststellbar. Ähnlich begründen die Behörden in Bochum und Paderborn ihre jeweiligen Einstellungsverfügungen.

Gleichwohl haben die Wuppertaler Fahnder ihre Ermittlungsakten an die Ärztekammer in Düsseldorf weitergereicht. Dort werde geprüft, ob es sich bei den Wuppertaler Fällen um standeswidriges Verhalten gehandelt haben könnte. Ergebnisse wird es wohl erst im kommenden Jahr geben. Die Einstellung in Wuppertal kommentierte der Sprecher der Staatsanwaltschaft in Ulm mit den Worten: "Das ist die Rechtsauffassung der Wuppertaler Kollegen." In Ulm wurden im Zuge der Ratiopharm-Ermittlungen bereits im Sommer Strafbefehle gegen Ärzte beantragt. Darüber entschieden ist noch nicht. Und: Eine höchstrichterliche Entscheidung gibt es natürlich auch noch nicht. spa

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