Neuer Fraktionschef Müller stellt Ergebnis vor.

PK Prüfbericht CDU
CDU-Fraktionschef Michael Müller erläutert in der Pressekonferenz den Abschlussbericht von Kassenprüfer Sven-Joachim Otto. (Archivbild)

CDU-Fraktionschef Michael Müller erläutert in der Pressekonferenz den Abschlussbericht von Kassenprüfer Sven-Joachim Otto. (Archivbild)

Schinkel, Uwe (schin)

CDU-Fraktionschef Michael Müller erläutert in der Pressekonferenz den Abschlussbericht von Kassenprüfer Sven-Joachim Otto. (Archivbild)

Wuppertal. Die Kasse der Wuppertaler CDU-Fraktion wurde in den Jahren 2008, 2009 und 2010 „ordnungsgemäß und lückenlos“ geführt. Das ist das Ergebnis der Kassenprüfung, das am gestrigen Montagabend von dem neuen Fraktionsvorsitzenden Michael Müller vorgestellt wurde. Der Kassenprüfer Sven-Joachim Otto schreibt in seinem Prüfbericht, dass jeder Beleg der Gemeinschafts- und Vorstandskasse geprüft wurde und konstatiert: „Es wurden keine Unregelmäßigkeiten festgestellt.

Den vollständigen Prüfbericht, so sagte Müller zu, werde die Fraktion in den nächsten Tagen ins Internet stellen. Zur Erinnerung: Die Kassenprüfung war in dem Vermittlungsvorschlag des Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach vereinbart worden, um die Spaltung der CDU-Fraktion zu beenden. Während des fast einjährigen Streits innerhalb der Fraktion waren immer wieder Vorwürfe gegen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Bernhard Simon laut geworden. Unter anderem war ihm vorgeworfen worden, selbstherrlich über die Kasse entschieden zu haben.

Für Müller steht nun fest, dass die Vorwürfe entkräftet sind. Einziger Kritikpunkt von Otto sei die mangelnde Transparenz gewesen. Dies, so Müller, sei durch die Satzungsänderung innerhalb der Fraktion beendet.

Auch die Rückzahlung an die Stadt in Höhe von 200.000 Euro im Frühjahr konnte Müller erklären. Auf dem Konto der CDU-Fraktion hatte sich demnach ein Betrag von 270.000 Euro angesammelt. Dieser sei entstanden, weil über mehrere Monate kein Fraktionsgeschäftsführer und auch keine wissenschaftliche Mitarbeiterin angestellt gewesen waren. Die Ersparnis habe man auf Vorschlag von Bernhard Simon an die Stadt überwiesen.

„Der normale Bürger wird skeptisch sein.“
Michael Müller, Fraktionsvorsitzender

Müller geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass mit der Kassenprüfung die Diskussionen nun abgeschlossen sind, aber: Der Fraktionsvorstand hat seiner Auskunft nach zugestimmt, auf weitere Prüfungen durch einen anderen Prüfer zu verzichten. Hintergrund: Sven-Joachim Otto war CDU-Fraktionsvorsitzender in Mannheim und schied dort nach einer Affäre in der Fraktion aus. Daher war kritisiert worden, dass die Wahl auf ihn als Kassenprüfer gefallen war.

Müller verteidigte die Entscheidung mit dem Hinweis darauf, dass ein Wirtschaftsprüfer mindestens 10.000 Euro als Honorar verlangt hätte, während Otto die Aufgabe unentgeltlich übernommen habe.

Sonderzahlungen der Mitarbeiter überprüft

Otto hat im Rahmen seiner Prüfung auch die Einstufung der Mitarbeiter in der Fraktionsgeschäftsstelle überprüft, sowie Sonderzahlungen und Zulagen. Auch in diesem Bereich, so Müller, habe es keine Beanstandungen gegeben. Für die Zukunft stellte der neue Fraktionsvorsitzende klar, dass es in der Fraktionsgeschäftsstelle keine Ungleichbehandlung mehr geben werde. Zudem würden die Mitarbeiter in der Geschäftsstelle nicht mehr politisch arbeiten – sondern als Dienstleister für die Mitglieder der Fraktion fungieren.

Müller zog das Fazit: Der Streit in der Fraktion ist durch den Führungsstil von Bernhard Simon entstanden. Stellvertretend nannte er die Weigerung Simons, dem Schatzmeister die Kassenbücher auszuhändigen. „Das ist für mich ein eklatanter Mangel an Transparenz“, sagt er.

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