Wieder wurde gegen die Streichliste protestiert, wieder ohne Erfolg.

Die Stadtteil-Initiativen protestierten gegen die Blockierung der Förderzusagen durch das Land.
Die Stadtteil-Initiativen protestierten gegen die Blockierung der Förderzusagen durch das Land.

Die Stadtteil-Initiativen protestierten gegen die Blockierung der Förderzusagen durch das Land.

Uwe Schinkel

Die Stadtteil-Initiativen protestierten gegen die Blockierung der Förderzusagen durch das Land.

Wuppertal. Die Demonstranten aus den Wuppertaler Stadtteil-Initiativen haben mit der Landesregierung kein Glück. Auch der zweite Versuch, ihren Protest gegen die Blockierung von Förderzusagen durch das Land (die WZ berichtete) an oberster Stelle anzubringen, scheiterte am Freitag.

Diesmal war es Innenminister Ingo Wolf (FDP), der das etwas versprengt wirkende Häuflein Demonstranten zwar nicht im Regen stehen ließ, dafür aber mit Ignoranz strafte.

Dabei steht er dem Ministerium vor, aus dem die Verfügung kam, städtische Investitionen für Sozialprojekte in Kommunen mit Nothaushalt zu stoppen. In Wuppertal geht es dabei um ein Volumen von rund zwei Millionen Euro. Einzelne Initiativen sehen sich in ihrem Fortbestand bedroht.

Oberbürgermeister wartet geduldig an Fußgängerampel

Die Männer und Frauen aus den Stadtteilen waren zum Polizeipräsidium an der Friedrich-Engels-Allee gepilgert, um gegen die "Kahlschlagpolitik" des Landes zu demonstrieren und dem Minister eine Resolution zu überreichen.

An Wolf kamen sie jedoch nicht heran. Der sprintete aus dem Dienstwagen und eilte ins Präsidium, um dort Polizeipräsident Joachim Werries nach Düsseldorf zu verabschieden. Für die Demonstranten auf der anderen Straßenseite blieb nicht einmal ein Blickkontakt.

Ganz anders Oberbürgermeister Peter Jung (CDU), der sich kurz vor der Ankunft des Ministers Zeit für die Protestler nahm, geduldig an der Fußgängerampel auf Grün wartete und den Initiativen im Finanzstreit mit dem Land seine Solidarität zusicherte.

Ähnlich hatte Jung bereits am 18. Januar reagiert, als die Vertreter der Stadtteilprojekte bei der Eröffnung des Opernhauses im strömenden Regen vergeblich auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gewartet hatten.

Jung hatte anschließend bei seiner Eröffnungsrede außergewöhnlich heftige Kritik an der Landespolitik geübt.

Am Freitag nun traf auch die Stadtspitze auf die Landesspitze. Bei der Verabschiedung des Wuppertaler Polizeipräsidenten hatte zunächst Innenminister Wolf das Wort.

Der zeigte Büttenredner-Qualitäten, als er Beate Wilding (Remscheid/SPD), Franz Haug (Solingen/CDU) und Peter Jung als bergische Oberbürgermeisterfront bezeichnete und sich samt Landesregierung ob des Konjunkturpaketes lobte.

Jung konterte launig, dankte dafür, dass das Geld nicht in den klebrigen Händen der Landesregierung geblieben ist. In Richtung der Demonstranten vor dem Präsidium sagte er: "Investitionen in Steine nutzen nichts. Man muss sie auch mit Leben füllen."

Jung spielte damit auf einen Brief an, den die drei Oberbürgermeister erst tags zuvor an Landeschef Rüttgers abgeschickt hatten.

Darin fordern sie, auch verschuldeten Städten die Teilnahme an Förderprogrammen - etwas aus EU-Töpfen - zu ermöglichen. Rüttgers solle zudem jene neue Praxis überdenken, nur noch Bauprojekte mit Landesmitteln zu fördern.

Jetzt wollen die Demonstranten nach Düsseldorf ziehen

Die Demonstranten an der Allee warteten das Ende der Verabschiedung im Präsidium nicht ab, drückten die Resolution einem Polizeibeamten in Hand und traten den Rückzug an.

Aufgeben wollen sie allerdings nicht, sondern ihren Protest jetzt in Düsseldorf formulieren.

"Wir werden unsere Forderungen noch an den Ministerpräsidenten los. Und wenn er nicht zu uns kommt, dann machen wir uns eben auf den Weg zu ihm", sagte Gaby Schulten von der Zwischennutzungsagentur.

Leserkommentare


() Registrierte Nutzer