Pro

Ja – denn wer den Bürgersteig vor seinem Haus nicht räumt, nimmt gefährliche Stürze von Passanten in Kauf. Und Kontrollen ohne Sanktionen bringen gar nichts.

(Von Florian Launus)

Hach, da möchte es doch wieder aufschreien, das gequälte Volksempfinden: "Abzocke!" - weil der vermeintlich fiese Fiskus sich wieder eine Gelegenheit gesucht zu haben scheint, um dem ohnehin gebeutelten Wuppertaler Bürger sein Geld aus der Tasche zu ziehen. Aber machen wir uns doch einen Moment lang klar, was die Stadt da von ihren Bürgern verlangt: Nämlich, nach jedem größeren Schneefall einen zwei Schaufeln breiten Pfad über den Gehsteig vor seinem Haus zu ziehen und diesen mit ein wenig Splitt oder Sand trittfest zu machen. In diesem ach so grimmen Winter musste der Verfasser dieser Zeilen dies an bislang genau drei Vormittagen tun, um dafür zu sorgen, dass Passanten problemlos vor seinem Haus vorbeikamen. Ansonsten war Ruhe. Eine Frechheit von der Stadt, derartiges von ihren Bürgern zu verlangen?

Eine Frechheit ist es vielmehr, wenn Hausbesitzer selbst diesen vergleichsweise geringen Aufwand scheuen. Denn wer seinen Gehsteig zur Eispiste werden lässt, der nimmt mutwillig Stürze oder gar Verletzungen vor allem von Passanten in Kauf, die nicht gut zu Fuß sind - alte oder gehbehinderte Menschen beispielsweise. Gerade aus diesen Sicherheitsgründen ist es richtig, dass das Ordnungsamt die Einhaltung der Streupflicht kontrolliert - und dass die Kontrolleure Sanktionsmöglichkeiten gegen verantwortungslose Nicht-Streuer haben. Denn eine Obrigkeit, die nichts kann als gut zureden, ist ein wirkungsloser Papiertiger.

 

Contra

Mit 50 Euro Bußgeld droht die Stadt, wenn der Bürgersteig nicht geräumt wird - schön wäre es, sie würde die Nebenstraßen zügig von Schnee und Eis befreien.

(Von Robert Maus)

50 Euro sollen Eigentümer in Wuppertal bezahlen, wenn der Bürgersteig vor ihrem Haus nicht korrekt von Eis und Schnee befreit ist. Diese Ankündigung des Ordnungsamtes ist doch wohl ein Hammer.

Natürlich müssen die Bürgersteige geräumt werden, damit sich niemand verletzt, aber ist es nicht ausreichend, erst einmal eine Verwarnung auszusprechen, als direkt wieder Geld verdienen zu wollen? Wie sieht es eigentlich umgekehrt aus? Bekommt ein Bürger seine anteiligen Gebühren zurück, wenn seine Straße bisher noch immer nicht von Schnee und Eis befreit ist? Mit Sicherheit nicht. Es stünde der Stadt gut zu Gesicht, ihren eigenen Aufgaben mit mehr Engagement nachzukommen, anstatt direkt mit Geldbußen zu drohen.

Was ist übrigens, wenn das Streusalz wie angekündigt an diesem Wochenende ausgeht? Wer steht für Verkehrsunfälle gerade, die auf schneeglatten Hauptverkehrsstraßen geschehen, die nicht ausreichend gestreut werden? Also, es zeigt sich doch deutlich, dass die Stadt Wuppertal derzeit eigentlich andere Probleme hat, als den Ordnungsdienst auf die Hauseigentümer anzusetzen.

Zudem stellt sich auch die Frage, wann ein Bürgersteig korrekt von Schnee und Eis befreit ist. Rutschen die Ordnungsdienstmitarbeiter probehalber? Und wenn ja, mit welchen Schuhsohlen? Die Antworten auf diese Fragen erübrigen sich. Etwas mehr Augenmaß bitte.

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