Wuppertal Paschalis steht CDU-Fraktion Rede und Antwort
Bürgerbeteiligung: Der Beigeordnete der SPD nahm auch Stellung zur Kritik an sich und seiner bisherigen Arbeit.
Wuppertal. Seilbahn, Forensik & Co.: Bürgerbeteiligung in Wuppertal — ein leidiges Thema. Kein Wunder, dass sich der zuständige Dezernent für diesen sensiblen Bereich mit einigem Gegenwind konfrontiert sieht — auch aus den Reihen, die ihn mit ins Amt gebracht haben. Auf Einladung der CDU war Panagiotis Paschalis (SPD) am Montag Gast in der erweiterten Fraktionssitzung „um mich denen vorzustellen, die mich noch nicht persönlich kennen und auch, um Rechenschaft ablegen“. Dass der Beigeordnete für Bürgerbeteiligung, Beteiligungsmanagement und E-Government von den Anwesenden nicht „gegrillt“ werden würde, stand vorher fest. Doch Kritik wurde durchaus geübt. Was er denn bisher überhaupt geschafft habe? Warum die Erarbeitung der Leitlinien so lange dauere, wollten die Anwesenden wissen. Und was, wenn sie fertig sind? „Sind Sie dann überflüssig?“, wurde süffisant gefragt. In Bonn gebe es zum Beispiel auch Bürgerbeteiligung — aber in Form eines Ausschusses.
So langsam sei man gar nicht, rechtfertigte sich Paschalis, da müsse man in anderen Städten nur mal schauen, wie lange es dort gedauert habe. Und wenn die erarbeiteten Leitlinien für Bürgerbeteiligung am Ende so gut seien, dass die Arbeit dann ein Ausschuss übernehmen könne, freue ihn das. Er habe ja auch noch andere Aufgaben.
Darauf wies noch einmal Fraktionschef Michael Müller hin, der betonte, wie wichtig es sei, einen guten Juristen in der Verwaltung zu haben. Gerade für ihn, der als Vorsitzender des Bauausschusses darauf angewiesen sein, dass die Planungsverfahren rechtssicher seien. Und der Eindruck, dass die Erarbeitung der Leitlinien zu lange dauere, sei „auch subjektiv“.
Und Paschalis’ Aufgabenfeld Bürgerbeteiligung? Bei der Bewertung hielt sich Müller zurück. Aber er stimme den Kritikern durchaus zu, die meinen, dass Paschalis das, was er mache, zu akademisch mache. Beteiligungsprofis fänden das gut, so Müller. „Der normale Bürger kann das aber nicht nachvollziehen.“ Zudem sei es, so einige Anwesende, für engagierte Bürger schwer verständlich, dass wenn sie sich beteiligen, letztendlich doch andere Gremien wie der Rat entscheiden. Ein Problem, das aber in der Natur der Sache liegt — will man nicht eine unmittelbare Demokratie, wie Paschalis ganz am Anfang erklärte. Es ginge darum, „zusätzliche Elemente“ einzuführen — wie etwa die Bürgergutachter beim Thema Seilbahn.
Auf einige Fragen aus dem Plenum fand Paschalis keine Antwort — beziehungsweise tat er das, was ihm auch oft Kritiker vorwerfen: Er rede viel, sage letztendlich aber nichts. est
