Wuppertal Paschalis soll bereits am 26. Juni abberufen werden

Nach WZ-Informationen ist am Dienstag ein entsprechender Antrag bei Oberbürgermeister Andreas Mucke eingegangen.

Wuppertal: Paschalis soll bereits am 26. Juni abberufen werden
Foto: S. Fries

Wuppertal. Geht es nach der Kooperation von SPD und CDU im Stadtrat, dann wird der Dezernent für Bürgerbeteiligung und Beteiligungssteuerung Panagiotis Paschalis (SPD) bereits am 26. Juni vom Stadtrat abberufen. Für diesen Tag haben die Fraktionen nach Informationen der WZ bei Oberbürgermeister Andreas Mucke (SPD) eine Sondersitzung des Rates beantragt.

Offizielle Begründung: Die turnusmäßige Sitzung am 10. Juli soll nicht mit der Abberufung des Dezernenten überfrachtet werden, der seit eineinhalb Jahren im Amt und im März 2015 gewählt worden ist. In der Sitzung im Juli, und nicht wie zunächst vorgesehen am kommenden Montag, soll es vor allem um das Thema Seilbahn gehen.

„Angesichts der Investitionssumme von 82,4 Millionen Euro, den Auswirkungen auf die unmittelbaren Anrainer sowie den Veränderungen der Buslinien, um einige maßgebliche Punkte zu nennen, ziehen wir eingehende und abschließende Beratungen einer schnellen Entscheidung vor. Aus diesem Grund streben wir eine Entscheidung in der Ratssitzung am 10. Juli an. Wir appellieren noch einmal an alle Wuppertalerinnen und Wuppertaler, dass sie sich weiter engagiert in die Diskussion einbringen“, sagt SPD-Fraktionschef Klaus Jürgen Reese.

Neben der Seilbahn könnte aber auch ein weiterer Grund für die vorgezogene Abberufung des Beigeordneten sprechen. Nach fünf Jahren im öffentlichen Dienst erwirbt ein Beschäftigter verhältnismäßig hohe Ansprüche auf Altersbezüge. Dem Vernehmen nach hätte Paschalis diese Zeit durch sein dreijähriges Referendariat in der Ausbildung zum Juristen und durch seine Amtszeit als Dezernent erreicht. Die Pensionszahlungen gingen zulasten der Stadt.

Davon unberührt sind die Bezüge des Beigeordneten für den Zeitraum seiner Wahl. Rund 70 Prozent erhielte er im Falle seiner Abberufung bis zum Jahr 2023, wobei etwaige Einkünfte auf diese Summe angerechnet werden würden.

Die Wahl eines Dezernenten für Bürgerbeteiligung geht auf Betreiben der SPD zurück. Der Landtagsabgeordnete und damalige Wuppertaler SPD-Chef Dietmar Bell hatte die Einrichtung des Dezernates angeregt, vermutlich um die Grünen von einer Zusammenarbeit im Rat nach der Kommunalwahl 2014 zu überzeugen. Die erklärten die neue Beigeordnetenstelle jedoch von vornherein für überflüssig.

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