Laut EU-Recht haben die Retter von 2001 bis 2006 zu viel gearbeitet. Im Juni gibt es dafür pro Mitarbeiter zwischen 3000 und 20.000 Euro.

Feuer vernichtete Kunstobjekte in der Uni
Wuppertals Feuerwehrleute (hier bei einem Brandeinsatz an der Uni) sollen nachträglich für Überstunden bezahlt werden.

Wuppertals Feuerwehrleute (hier bei einem Brandeinsatz an der Uni) sollen nachträglich für Überstunden bezahlt werden.

Wuppertals Feuerwehrleute (hier bei einem Brand im November am ehemaligen Bahnhof Heubruch) sollen nachträglich für Überstunden bezahlt werden.

Holger Battefeld, Bild 1 von 2

Wuppertals Feuerwehrleute (hier bei einem Brandeinsatz an der Uni) sollen nachträglich für Überstunden bezahlt werden.

Wuppertal. Gute Nachricht für die Wuppertaler Berufsfeuerwehrleute: Im Juni dieses Jahres wird die Stadt für zuviel geleistete Dienststunden in den Jahren 2001 bis einschließlich 2006 einen Ausgleich – finanziell und stundenmäßig – leisten. Gestern bestätigte Stadtdirektor Johannes Slawig (CDU) die Einigung mit den mehr als 330 Beschäftigten und der Gewerkschaft Verdi. Demnach wird im Sommer an die Retter ein Betrag von mehr als vier Millionen Euro gezahlt.

88 Feuerwehrleute haben Anspruch auf eine komplette finanzielle Erstattung ihrer von 2001 bis 2006 zuviel geleisteten Stunden. Pro Mitarbeiter kommt so laut Verdi eine Zahlung von etwa 20.000 Euro zusammen.

„Wir haben ein millionenschweres Prozessrisiko aus der Welt geschafft.“

Daniel Kolle, Verdi

270 Feuerwehrleute bekommen „nur“ für das Jahr 2006 einen finanziellen Ausgleich – je nach Besoldung zwischen 3000 und 4000 Euro. Für die Mehrarbeit aus den Jahren 2001 bis 2005 gibt es Freizeitausgleich. Grund für die Unterschiede bezüglich der Nachzahlung: Nur jene 88 Feuerwehrleute hatten schon ab 2001 offiziell gerügt, dass sie mehr Stunden leisten, als das EU-Recht vorsieht. Damit haben diese 88 Retter bis einschließlich 2006 für jedes Jahr einen Rechtsanspruch auf Nachzahlung geltend gemacht. Mit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im vergangenen Jahr bekamen diese 88 Feuerwehrleute Recht. Slawig gestern zur WZ: „Wir sind rechtlich verpflichtet zu zahlen.“

Die 270 Mitarbeiter, die nur für ein Jahr eine Nachzahlung bekommen, haben zwar keinen rechtlichen Anspruch, die Stadt will aber trotzdem zumindest für ein Jahr einen finanziellen Ausgleich leisten. Slawigs Begründung: „Alles andere wäre eine massivste Ungleichbehandlung. Diese Kollegen haben die Mehrstunden damals ja auch geleistet. Im Sinne des Betriebsfriedens wollen und müssen wir dafür einen Ausgleich schaffen.“

Für die Nachzahlung schon 2012 Rückstellungen gebildet

Schon mit Bekanntwerden des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts hat die Stadt Wuppertal im vergangenen Jahr entsprechende Rücklagen geschaffen. Laut Slawig ist die Rechtslage ebenso wie die jetzt getroffene Einigung mit der Belegschaft und der Gewerkschaft Verdi bindend, kann weder von der Bezirks- noch der Landesregierung kassiert werden.

Seit 2001 gilt die EU-Richtlinie zur Absenkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 48 Stunden. In Wuppertal wurden aber bis 2006 im Schnitt 54 Stunden pro Woche Dienst geschoben. Seit 2007 gilt eine neue – laut Stadtspitze rechtssichere – Regelung: Für zuviel geleistete Stunden pro Schicht gibt es eine 20-Euro-Pauschale.

Daniel Kolle von Verdi begrüßte die Einigung: „Wir sind froh, mit einem guten Kompromiss einen Erfolg für beide Seiten erzielt und ein millionenschweres Prozessrisiko aus der Welt geschafft zu haben.“ Dem Vernehmen nach sind die Wuppertaler Retter mit der Einigung einverstanden. Wer Geld und Freizeitausgleich erhalten will, muss allerdings eine entsprechende Verzichtserklärung unterzeichnen. Weitere Ansprüche sind danach ausgeschlossen.

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