Die Inhaber einer Schule sollen Prüflingen auch ohne Deutschkenntnisse zum Sprachzertifikat verholfen haben.

Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss einen Einbürgerungsantrag stellen. Seit 2005 muss dafür auch nachgewiesen werden, dass man erfolgreich die deutsche Sprache gelernt hat.
Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss einen Einbürgerungsantrag stellen. Seit 2005 muss dafür auch nachgewiesen werden, dass man erfolgreich die deutsche Sprache gelernt hat.

Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss einen Einbürgerungsantrag stellen. Seit 2005 muss dafür auch nachgewiesen werden, dass man erfolgreich die deutsche Sprache gelernt hat.

dpa

Wer als Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erlangen möchte, muss einen Einbürgerungsantrag stellen. Seit 2005 muss dafür auch nachgewiesen werden, dass man erfolgreich die deutsche Sprache gelernt hat.

Wuppertal/Düsseldorf. Die Szenerie in der Wuppertaler Ausländerbehörde muss für alle Beteiligten unangenehm gewesen sein. Zweimal ist es im vergangenen Jahr vorgekommen, dass ein Migrant bei einem Einbürgerungsakt zwar ein Zertifikat über einen erfolgreich abgeschlossenen Deutschkurs vorweisen konnte. Als er jedoch den obligatorischen Eid auf das Grundgesetz sprechen sollte, konnte er kein Wort aussprechen.

Staatsanwaltschaft geht von großangelegtem Betrug aus

Dieser und weitere Vorfälle in anderen Ausländerbehörden waren ausschlaggebend für Ermittlungen des Landeskriminalamts NRW, die nun möglicherweise einen großangelegten Betrug aufgedeckt haben. Die federführende Staatsanwaltschaft Dortmund bestätigte am Dienstag einen Bericht des ARD-Magazins „Report“, wonach die Betreiber einer Sprachschule verdächtigt werden, bei staatlich geförderten Deutschkursen getäuscht zu haben.

Inhaber sollen mehr Teilnehmer abgerechnet haben als da waren

Die beiden 33 und 34 Jahre alten Männer betrieben Filialen in Lünen, Wuppertal und Hagen. Sie sollen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Kursteilnehmer abgerechnet haben als tatsächlich teilgenommen haben. Zudem sollen sie beim abschließenden Sprachtest – einer Grundvoraussetzung für eine Einbürgerung – die richtigen Antworten markiert haben.

„Gegen die beiden Männer wird wegen bandenmäßiger Einschleusung ermittelt“, erklärt die Dortmunder Oberstaatsanwältin Ina Holznagel. Acht weitere Männer werden verdächtigt, der Sprachschule Kunden aus ganz Deutschland vermittelt zu haben, die zuvor bei Tests durchgefallen waren. „Es fällt auf, wenn jemand aus Bayern zum Sprachkurs nach Lünen fährt“, sagt Ina Holznagel.

Im Rahmen der noch laufenden Ermittlungen wurden im Dezember 2011 insgesamt 17 Büroräume und Wohnungen durchsucht, darunter in Wuppertal und Dortmund. Da die beschlagnahmten Unterlagen noch ausgewertet würden, sei nicht abzusehen, wie viele Sprachschüler sich an den manipulierten Sprachtests beteiligt haben.

96 verdächtigten Prüflingen droht die Ausbürgerung

Die Sprach- und Integrationstests sind seit 2005 verpflichtend für eine Einbürgerung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert sie mit 2,35 Euro pro Stunde und Teilnehmer. Wie hoch die Schadenssumme im aktuellen Fall ist, steht noch nicht fest.

Laut Bundesamt sind derzeit 1400 private und öffentliche Träger zur Durchführung von Integrationskursen zugelassen. Alle seien im vergangenen Jahr routinemäßig kontrolliert worden. Bei vier Prozent seien Auffälligkeiten festgestellt worden, etwa durch nicht ordnungsgemäß gepflegte Anwesenheitslisten.

Zurzeit wird gegen 96 Prüflinge wegen Erschleichens der deutschen Staatsbürgerschaft ermittelt. „Wer ein ergaunertes Zertifikat für seinen Einbürgerungsantrag genutzt hat, dem kann sie wieder aberkannt werden. Wer dafür mit einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen belegt wird, hat nie wieder eine Chance, eingebürgert zu werden“, sagt die Oberstaatsanwältin.

Die Zulassung des betroffenen Trägers wurde inzwischen vom Bundesamt widerrufen. „Ihm jede weitere Tätigkeit als Integrationskursträger untersagt“, hieß es am Dienstag aus dem BAMF. Das Bundesamt räumte außerdem weitere Manipulationsfälle ein. Im Jahr 2011 sei insgesamt sechs Anbietern solcher Kurse die Zulassung entzogen worden, teilte das Bundesamt am Mittwoch in Nürnberg mit. In drei weiteren Fällen habe das Bundesamt aus diesem Grund eine weitere Zusammenarbeit mit den Kursanbietern abgelehnt.

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