Nachtleben: Wirte versichern: Wir halten uns an Vorschriften. Politiker wollen vermitteln.

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So voll wie beim NRW-Tag ist es nachts auf der Luisenstraße zwar selten. Aber die Außengastronomie ist auch in normalen Abenden manchen Anwohnern zu laut.

So voll wie beim NRW-Tag ist es nachts auf der Luisenstraße zwar selten. Aber die Außengastronomie ist auch in normalen Abenden manchen Anwohnern zu laut.

Uwe Schinkel

So voll wie beim NRW-Tag ist es nachts auf der Luisenstraße zwar selten. Aber die Außengastronomie ist auch in normalen Abenden manchen Anwohnern zu laut.

Wuppertal. Das Luisenviertel gehört zu den attraktivsten Quartieren in Wuppertal. Im Sommer locken zusätzlich die Biergärten zum gemütlichen Zusammensein. "Das ist unsere Altstadt", sagt Martina Eckermann, Leiterin des Presseamtes der Stadt Wuppertal, mit vergleichendem Blick nach Düsseldorf. Doch die hochsommerlichen Temperaturen des vergangenen Monats ließen in der Luisenstraße alte Konflikte wieder aufkommen: Anwohner beschwerten sich über Gäste-Lärm vor den Gaststätten.

"Wir haben schon seit längerem keine Probleme mit Anwohnern. Solange hier das Ganze ein Wohnviertel ist, wo ab 12 Uhr Ruhe sein muss, versuchen wir, uns daran zu halten."

Frank Stausberg, Mit-Betreiber des Beatz&Kekse

Aktuell wird besonders um die Viertelbar gestritten. Wenn es Abend wird, versammeln sich vor dieser in Spitzenzeiten bis zu einhundert Menschen - vor allem am Wochenende. "Bürgersteig und Straße sind aber kein konzessionierter Raum. Es fällt somit in unsere Verantwortung, ab 22 Uhr dafür zu sorgen, dass auf Straße und Bürgersteig keiner mit Getränken aus der Viertelbar steht," erklärt Florian Horras, einer der Betreiber. Hierfür wurde für die Zeit bis 24 Uhr zusätzliches Personal eingesetzt.

Bisher konnte die mit einem hohen finanziellen Aufwand verbundene Maßnahme nicht zu einer Entspannung zwischen Anwohnern und Gastronomen führen. Letztere wollen ihre Biergärten nicht wegen Beschwerden einiger weniger opfern und achten nach eigenen Angaben noch mehr als sonst auf Einhaltung aller Bestimmungen.

Der Vorsitzende der IG Luisenstraße, Achim Brand, appelliert daher an alle Beteiligten, sich an einen Tisch zu setzen. Die Bezirksbürgermeisterin von Elberfeld, Claudia Hardt, will sich des Problems annehmen und das Gespräch mit Anwohnern und Wirten suchen. "Außengastronomie ist gewünscht. Es muss den Anwohnern aber auch Ruhe gegönnt werden", sagt die CDU-Politikerin.

"Ich wohne im Luisenviertel, weil ich es schön finde, dass hier am Wochenende viel los ist."

Martin Stürtzer, Anwohner

Fakt ist: Seit einer Änderung des Landes-Immissionsschutzgesetzes aus dem Jahr 2006 dürfen Nordrhein-Westfalens Wirte ihre Biergärten an allen Tagen bis Mitternacht geöffnet halten. Davor war werktags um 22 Uhr und am Wochenende um 23 Uhr Schluss. Viele eingesessene Anwohner haben bereits vor der Gesetzesänderung in der Luisenstraße gewohnt - und einige fordern ihr Recht auf Ruhe ab 22 Uhr wieder ein.

§9 Schutz der Nachtruhe (1) Von 22 bis 6 Uhr sind Betätigungen verboten, welche die Nachtruhe zu stören geeignet sind. (2) Das Verbot des Absatzes 1 gilt nicht für die Außengastronomie zwischen 22 und 24 Uhr. Die Gemeinde soll den Beginn der Nachtruhe außerhalb von Kerngebieten, Gewerbegebieten, Sondergebieten für Freizeitparks, des Außenbereichs sowie von Gebieten nach § 34 Abs. 2 Baugesetzbuch mit entsprechender Eigenart der näheren Umgebung bis auf 22 Uhr vorverlegen, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft geboten ist. Dies kann auch im Wege der ordnungsbehördlichen Verordnung erfolgen.

Ein Kerngebiet ist ein Baugebiet, in welchem, gemäß der deutschen Baunutzungsverordnung, vorwiegend Handelsbetriebe, Gastronomie und zentrale Einrichtungen der Wirtschaft und der Verwaltung, sowie Wohnungen angesiedelt sind. Zudem soll es der Unterbringung von kulturellen Einrichtungen dienen.

Das Gesetz ist in diesem Fall auf ihrer Seite. Die Gemeinde darf den Beginn der Nachtruhe auf 22 Uhr vorverlegen, wenn es zum Schutz der Nachbarschaft, insbesondere in Wohn- und Mischgebieten wie dem Luisenviertel, geboten erscheint. Momentan liegt es im Ermessen des Ordnungsamtes, wann hiervon Gebrauch gemacht wird. Laut Stadt ist eine solche Verschärfung als stärkstmögliche Sanktion gegen die Gastronomen aber derzeit kein Thema.

Ebensowenig angedacht ist umgekehrt eine Umwandlung des Luisenviertels in ein Kerngebiet mit einer Ausnahmeregelung, die den "normalen" Lärm von Besuchern bis Mitternacht erlauben würde, sagt Stadtsprecherin Martina Eckermann. Die Frage, wann Feierabend sein muss im im Luisenviertel, bleibt also offen.

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