Landgericht: Präsident contra Ministerin Müller-Piepenkötter
Im Verfahren um die Besetzung der Präsidentschaft am OLG Hamm hat Josef Schulte einen Antrag auf einstweilige Anordnung gestellt – und damit auch gegen seine Dienstherrin.
Wuppertal. Seit fast acht Jahren ist Josef Schulte Präsident des Wuppertaler Landgerichts. Der promovierte Jurist gilt in Juristenkreisen nicht nur als "Meister des analytischen Denkens", sondern auch als äußerst zielstrebig. Und so bewarb sich der 56-Jährige auf den ab Ende dieses Jahres vakanten Posten des Präsidenten am Oberlandesgericht (OLG) Hamm.
Das passt. Schulte arbeitet zwar in Wuppertal, ist aber in Hamm verwurzelt. Er wohnt dort, erwarb sich seinen exzellenten Ruf eben am dortigen OLG, wo er von 1989 bis 2000 unter anderem als Senatsvorsitzender und auch als Pressesprecher tätig war.
Nun ist besagter OLG-Posten natürlich nicht nur für den Wuppertaler Landgerichtspräsidenten aus Hamm interessant (siehe Kasten rechts). Klar: Es gibt weitere Bewerber. Und die kämpfen offenbar mit harten Bandagen. Fakt ist: Schulte hat im laufenden Besetzungsverfahren einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf gestellt. In Hamm aber auch auf den Fluren des Wuppertaler Justizzentrums und des NRW-Justizministeriums in Düsseldorf schlug diese Nachricht von der "Konkurrentenklage" (Westfälischer Anzeiger) wie eine Bombe ein. Schultes Antrag darf getrost als Frontalangriff auf seinen Mitbewerber um den Hammer OLG-Posten, den Rheinländer Johannes Keders(53), und seine Dienstherrin Landesjustizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) aus Remscheid gewertet werden.
Der Westfälische Anzeiger in Hamm hat bereits auf pikante Details rund um die wichtige Stellenbesetzung hingewiesen. Schultes Konkurrent Keders ist als Leiter der Abteilung Personal und Recht nicht nur in leitender Position in Müller-Piepenkötters Ministerium tätig. Stellenbesetzungen wie in Hamm fallen folglich auch in seinen Verantwortungsbereich, schlussfolgert das Blatt. Und: Keders Wahl schien bereits beschlossenen Sache zu sein.
Dazu kommen Spekulationen über das richtige Parteibuch der Kandidaten. Schulte soll SPD-Mitglied und vor dem Regierungswechsel in Düsseldorf in Justizkreisen stets als Hammer Kronprinz gehandelt worden sein, Keders steht dagegen der CDU nahe - wie seine Chefin.
Das NRW-Justizministerium schweigt zum diffizilen Casus. Es handele sich um eine Personalentscheidung, die nicht kommentiert werde, sagt Behördensprecher Ulrich Hermanski. Und auch Schulte selbst will sich nicht äußern.
Fakt ist: Über die Besetzung des begehrten Postens wird letztlich vom NRW-Kabinett entschieden. Jetzt muss jedoch erst einmal das Verwaltungsgericht über den Antrag des Wuppertaler Landgerichtspräsidenten entscheiden. Wann das geschieht, ist offen. Und je nachdem steht allen Beteiligten dann immer noch der Gang zum Oberverwaltungsgericht in Münster frei.
