Der Sozialdezernent warnt vor der Einführung der umstrittenen Sozialleistung und will den U-3-Ausbau forcieren.

Interview
Dezernent Stefan Kühn (SPD) ist strikt gegen das Betreuungsgeld.

Dezernent Stefan Kühn (SPD) ist strikt gegen das Betreuungsgeld.

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Dezernent Stefan Kühn (SPD) ist strikt gegen das Betreuungsgeld.

Herr Kühn, sind Sie ein Fan des Betreuungsgeldes?

Kühn: Nein, ich halte es für das falsche Signal. Es ist, sowohl im Bereich der Bildungspolitik als auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, nicht sinnvoll.

Warum nicht?

Kühn: Wir geben das Signal, dass man Familie und Beruf nicht miteinander zu vereinbaren braucht, also möglichst dann nicht berufstätig ist. Das ist ein falsches Signal.

Weshalb?

Noch ist sie nicht beschlossen, die FDP stellt sich der Bundes-CDU entgegen und fordert Nachbesserungen.

Kühn: Je länger Menschen aus dem Arbeitsleben aussteigen, desto schwieriger wird der Wiedereinstieg. In einer Zeit, in der wir sagen, es ist wichtig, einen Job zu haben, ist es gefährlich, eine zu lange Kinderpause zu machen. Hinzu kommt, dass wir wissen: Wenn es finanzielle Anreize gibt, nicht berufstätig zu sein, dann ist das insbesondere für die Gruppen in der Bevölkerung ein wichtiger Anreiz, die über geringe Einkommen und nicht so hohe Bildungsabschlüsse verfügen. Es ist vollkommen falsch, die Kinder aus diesen Familien von Bildungsinstitutionen fern zu halten.

Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-Dreijährige, der ab 2013 gilt, wird nicht erfüllt. Das treibt doch die Eltern dazu, das Betreuungsgeld zu nehmen, oder?

Kühn: Wir sind ja dabei, massiv auszubauen. Trotz unserer Haushaltsprobleme haben wir schon Einiges geschafft. Der Stadtrat hat außerdem gerade ein großes Ausbauprogramm beschlossen. Insofern ist es gut, dass wir den Rechtsanspruch haben. Das ist das richtige familienpolitische Signal.

Aber Sie werden ihn in Wuppertal nächstes Jahr nicht erfüllen können?

Kühn: So ist das. Das gilt aber nicht nur für Wuppertal, sondern für fast alle Städte in NRW. Entscheidend ist jedoch, dass nun die richtige Richtung eingeschlagen wurde. Daher ist das Betreuungsgeld auch für diesen Weg kontraproduktiv.

Ist es nicht gerecht, Familien, die keinen subventionierten Kitaplatz in Anspruch nehmen, dafür einen Ausgleich wie das Betreuungsgeld zu zahlen?

Kühn: Es steht uns nicht das Recht zu, die individuellen Entscheidungen von Familien zu diskreditieren. Deswegen habe ich auch nie das Wort von der Herdprämie in den Mund genommen. Die Entscheidungen der Familien haben wir zu respektieren.

Was ist mit der Frage der Gerechtigkeit?

Kühn: Es ist nicht sinnvoll, Geld dafür zu bezahlen, dass öffentliche Leistungen nicht in Anspruch genommen werden. Zumal das Gesetz für noch mehr Probleme sorgt. Es geht ja nicht darum, Geld zu bezahlen, wenn die Familien ihre Kinder selbst betreuen. Wenn das Kind von der Oma, dem Au-pair-Mädchen oder einer Freundin betreut wird, muss das Betreuungsgeld auch bezahlt werden. Es wird also vor allem gefördert, wenn man eine staatliche Leistung nicht in Anspruch nimmt.

Also, um einen Vergleich zu bemühen, das wäre in etwa so, als würde man Geld dafür bekommen, wenn man im Sommer nicht in das subventionierte Schwimmbad geht?

Kühn: Das ist die gleiche Logik.

Welche Folgen befürchten Sie für Wuppertal, wenn das Betreuungsgeld eingeführt wird?

Kühn: Ich antworte anders. Es gibt ja schon ein Betreuungsgeld, das vor Jahren in Thüringen eingeführt worden ist. Die Auswirkungen wurden wissenschaftlich untersucht.

Wie lautet das Ergebnis?

Kühn: Es wurde festgestellt, dass vor allem die Familien mit niedrigem Einkommen und mit den niedrigeren Bildungsabschlüssen ihre Kinder abmelden, um das Betreuungsgeld zu erhalten. Die Sorge ist daher, dass gerade die Kinder, für die ein Kitabesuch lebenswichtig ist, zu Hause bleiben werden.

Heißt das, das Betreuungsgeld wirkt sich auch auf Kinder von Einwandererfamilien schädlich aus?

Kühn: So ist es. Wir wissen: Je früher Kinder in der Kita sind, umso besser lernen sie die deutsche Sprache.

Schadet das Betreuungsgeld damit auch der Integration?

Kühn: Das kann so sein. Kinder, die schon ganz früh in der Kita sind, saugen die deutsche Sprache geradezu auf. Umso besser sind sie auf den Schulstart vorbereitet.

Was machen Sie in Wuppertal, wenn das Betreuungsgeld kommt?

Kühn: Wir werben darum, dass die Eltern uns ihre Kinder anvertrauen. Wir haben beispielsweise geschafft, dass die Kinder mit einem Einwanderungshintergrund genauso oft von den Eltern zur Kita gebracht werden wie Kinder ohne ausländische Wurzeln. Diesen Weg werden wir weitergehen.

Reicht das?

Kühn: Wir werden natürlich den U-3-Ausbau forcieren.

Wann können Sie den Rechtsanspruch in Wuppertal erfüllen?

Kühn: Das kann Ihnen niemand in ganz Deutschland sagen, weil der Rechtsanspruch individuell zu erfüllen ist. Die Diskussion um Quoten ist falsch. Jedes Kind hat den Rechtsanspruch. Mein persönlicher Tipp ist: Wir haben derzeit 90 Prozent aller Dreijährigen in der Kita, 99 Prozent aller Vierjährigen. Diese Zahlen werden wir auch bei der Betreuung der Unter-Dreijährigen haben, schon in wenigen Jahren.

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